Kenntnisnahme (kein Beschluss)

Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachverhalt :

Die CDU-Fraktion hat mit ihrem Antrag vom 09. November 2022 eingefordert, dass die Verwaltung bereits zu den aktuellen Haushaltsberatungen ein mittelfristiges Ausbaukonzept, sowie entsprechende Haushaltsansätze entwickelt.

Die nun in der Beratungsfolge befindliche Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung zeigt bei den Grundschulen verschiedene Raumbedarfe auf. Diese Bedarfsauflistungen beruhen auf den Ergebnissen der Gegenüberstellung von Raumbestand und Raumbedarf aufgrund der geänderten Raumstandards. Der neue Raumstandard soll den Schulen ermöglichen, mit ihrem Raumbestand alle künftigen Anforderungen an den Schulraum aus Unterricht, Differenzierungs- und Förderbedarfen, aber auch aus dem Betreuungsbedarf (künftiger Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung) abdecken.

Aufgabe der Verwaltung sollte es nun sein, im Austausch mit den Schulen ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten. Hier müssen in der Regel auch die Betreuungskonzepte der Schulen überdacht werden. Die Anpassung kann dabei auch in mehreren Schritten erfolgen. Passend dazu sollte auch ein Raumangebot zur Verfügung stehen. Verschiedene Szenarien bis zur endgültigen Umsetzung des Rechtsanspruchs sind dabei denkbar - ggf. auch erforderlich, wenn realistische Umsetzungszeiten (Schulbau) einbezogen werden.

Betrachtet man die anstehenden Aufgaben für die insgesamt 6 Grundschul-Schulstandorte, muss festgestellt werden, dass hierzu ein längerfristiges Verfahren erforderlich ist. Eine Aussage bereits zu den HH-Beratungen wäre nicht seriös. Zu erwähnen ist auch, dass für diese zusätzliche Aufgabe (Projekt) die notwendigen Ressourcen nicht nur bei der Verwaltung, sondern auch in den Schulen nicht sofort bereitstehen, sondern noch geschaffen werden müssen.

Für erforderliche kurzfristige (Zwischen-)Lösungen und unterstützende Maßnahmen sind in der HH-Planung 2023 bereits einige Mittel eingeplant worden.

Über die Ergebnisse der Gespräche an den einzelnen Schulen wird der Ausschuss entsprechend unterrichtet.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme ist im Haushalt 2023 abgebildet.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

Peter Hinze

Bürgermeister