Beschlussvorschlag

Der Rat fasst den Budgetbeschluss und legt den Zuschussbedarf für das Budget 300 ”Fachbereich 3 - Immobilien“ für das Jahr 2023 im Ergebnishaushalt auf 7.894.716 € (zzgl. Nachtragsliste) und im Finanzhaushalt auf 6.726.288 € (zzgl. Nachtragsliste) fest.

Sachdarstellung :

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit Haushaltsplan und Anlagen wurde in der Sitzung des Rates am 18.10.2022 eingebracht und zur weiteren Beratung an die einzelnen Fachausschüsse verwiesen.

Dem Haupt- und Finanzausschusses als beratender Fachausschuss wurden am 06.12.2022 die Ziele und Schwerpunkte sowie das Budget (Seiten 297 - 329 des Haushaltsentwurfes) durch den budgetverantwortlichen Fachbereichsleiter Immobilien vorgestellt und erläutert - dem vorgeschaltet eine Präsentation für alle im Rat vertretenden Mitglieder am 28.10.2022 im PAN.

Die bereitgestellten (konsumtiven) Mittel für den Bauunterhalt überschreiten 2023 (erneut) die Grenze von 2.5 Mio. €.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahmen sind im Haushaltsjahr 2023 vorgesehen - Budget 300.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

Peter Hinze

Bürgermeister