Beschlussvorschlag

Der Rat fasst den Budgetbeschluss und legt den Zuschussbedarf für das Budget 600 - ”Fachbereich 6 - Bürgerservice und Ordnung” für das Jahr 2023 im Ergebnishaushalt auf 1.507.295 €, im Finanzhaushalt der laufenden Verwaltungstätigkeit auf 1.406.645 € und im Finanzhaushalt der Investitionstätigkeit auf 372.800 € fest.

Sachdarstellung :

Am 18.10.2022 wurde der Entwurf des Haushaltsplanes 2023 durch den Bürgermeister und die Stadtkämmerin in den Rat eingebracht und zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse verwiesen.

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2023 wird im Haupt- und Finanzausschuss am 6.12.2022 zur weiteren Beratung vorgestellt und zur Kenntnis gegeben. Weiterhin wurden die entsprechenden Seiten des Haushaltsplanentwurfes 2023 verteilt bzw. in das Ratsinformationssystem eingestellt. Als Anlage ist der Haushaltsplanentwurf des Dezernates II / Budget 600 - ”Fachbereich 6 - Bürgerservice und Ordnung” beigefügt (S. 353 - 384).

Erläuterungen zum Budget erfolgen im Rahmen der o.g. Sitzung.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme ist im Haushaltsjahr 2023 vorgesehen. Produkt: s. Anlage

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

Peter Hinze

Bürgermeister