hier: Antrag Nr. VII/2022 an den Rat der Stadt Emmerich am Rhein
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, die Betriebsleitungen der
KBE und die Geschäftsführung der EGD mbH damit zu beauftragen, ggf. mit Hilfe
externer Berater und unter Beteiligung der Kämmerei, Kooperationsmöglichkeiten
der beiden technischen Betriebe unter gemeinwirtschaftlichen und
steuerrechtlichen Aspekten zu prüfen.
Sachverhalt :
Die Umsetzung erfolgt im Rahmen des Konsolidierungsprogramms (Maßnahmenliste); hier Maßnahme M28 ”Synergien im städtischen Konzern”. Dabei ist auch der Prüfauftrag P1 ”Rückführung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen in den städtischen Haushalt” zu berücksichtigen.
Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :
Externe Beratungsleistungen werden von der EGD mbH eingeplant.
Leitbild :
Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.
Peter Hinze
Bürgermeister