Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, unverzüglich die Erhebung von Parkgebühren auf dem Parkplatz ”Geistmarkt” bei gleichzeitiger Einführung einer Bewirtschaftung durch Parkscheibe mit einer Höchstparkdauer von 2 Stunden bis einschließlich 31.01.2023 auszusetzen.

Sachverhalt :

Die Emmericher Werbegemeinschaft e.V. wendet sich mit dem Anliegen an die Stadt Emmerich a.Rh., kurzfristig die Erhebung von Parkgebühren auf dem Parkplatz Geistmarkt zu Gunsten einer Bewirtschaftung mittels Parkscheibe und einer Höchstparkdauer von 2 Stunden, bis zum 01.04.2022 auszusetzen.

Begründet wird dieses Anliegen unter anderem im Wesentlichen mit der aktuellen Baustellensituation in der Innenstadt, welche derzeitig nur eine sehr eingeschränkte Nutzbarkeit der Parkplätze auf dem Neumarkt sowie auf dem Parkplatz ”Paaltjessteege” (Gesamtschule) ermöglicht. Gleichzeitig wird seit einigen Wochen das Parkhaus im Rhein-Center wieder bewirtschaftet, so dass die seit einigen Jahren bestehende Möglichkeit des kostenfreien Parkens im Rhein-Center weggefallen ist.

Von der vorgenannten Maßnahme verspricht sich die Emmericher Werbegemeinschaft hierduch die Sicherstellung des Weihnachtsgeschäfts für Händler und Gastronomen ebenso wie einen Ausgleich möglicher Mindereinnahmen angesichts der derzeitigen allgemeinen Wirtschaftslage.

Unstreitig standen die innerstädtischen Parkplätze Neumarkt und Paaltjessteege bedingt durch die Baumaßnahmen am Neumarkt sowie an der Gesamtschule in den vergangenen Monaten nur bedingt zur Verfügung. Mittlerweile nähern sich beide Baumaßnahmen ihrem Ende.

Aus den aktuellen Bauzeitenplänen ergibt sich, dass der Parkplatz Paaltjessteege bis auf eine geringfügige Einschränkung im Bereich der Zuwegung zum Schulhof der Gesamtschule nach den Weihnachtsferien, d.h. voraussichtlich ab dem 13.01.2023 - bestenfalls sogar einige Tage früher - , wieder zu Parkzwecken zur Verfügung stehen wird. Die Parkfläche auf dem Neumarkt wird voraussichtlich bis zum 31.01.2023 fertig gestellt und zur Nutzung freigegeben.

Spätestens ab diesem Zeitpunkt stehen auf den besagten Flächen knapp 150 Parkplätze im innerstädtischen Bereich wieder zur Verfügung und können insbesondere durch die Kunden der Einzelhändler und Gastronomen genutzt werden. Hinzu kommt, dass nach Fertigstellung des Bauvorhabens Neumarkt nochmals 80 Stellplätze in der zugehörigen Tiefgarage für einen Zeitraum von 3 Stunden kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, die durch die Kunden der Einzelhändler genutzt werden können.

Somit wird sich spätestens ab dem 31.01.2023 die von der Emmericher Werbegemeinschaft bemängelte Parksituation auflösen, so dass ab diesem Zeitpunkt kein Sachgrund mehr besteht, auf die Einnahme von Parkgebühren im Bereich des Parkplatzes Geistmarkt zu verzichten. Da auch die Parkplätze Neumarkt und Paaltjessteege dem Besucher ermöglichen, fußläufig nicht nur zu den Geschäften im Innenstadtbereich sondern auch zur Rheinpromenade zu gelangen, wird durch diese Vorgehensweise sowohl den Interessen der Antragsteller genügt als auch der Zeitraum des teilweisen Verzichts auf die Einnahmen durch die Erhebung von Parkgebühren hinreichend Rechnung getragen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Mindereinnahmen bei der Parkraumbewirtschaftung im betreffenden Zeitraum.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 2.3.

Peter Hinze

Bürgermeister