Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt die im Haushaltsentwurf 2023 vorgesehenen Ansätze der Verteilmasse und der Vorabdotierung, zuzüglich der in der Veränderungsliste aufgeführten Positionen.

Sachdarstellung :

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit Haushaltsplan und Anlagen wurde in die Sitzung des Rates am 18.10.2022 eingebracht und zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse verwiesen. Die Positionen der Verteilmasse und der Vorabdotierungen sind keinem Fachbereich und damit auch keinem Fachausschuss zugeordnet. Sie sind von allgemeiner Bedeutung für den gesamten Haushalt und werden daher im Haupt- und Finanzausschuss beraten. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023 erfolgte kein Beschluss. Die Positionen der Verteilmasse und der Vorabdotierung wurden ohne Empfehlung an den Rat verwiesen.

Die Veränderungsliste enthält mehrere Positionen, die sich auf die bisherigen Ansätze der Verteilmasse und der Vorabdotierung auswirken.

Im Rahmen einer ganzheitlichen Beratung gilt es nun über die Positionen der Verteilmasse und der Vorabdotierung, als auch über die dazugehörigen Positionen aus der Veränderungsliste Beschluss zu fassen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die beschlossenen Positionen bilden die Grundlage für das wirtschaftliche Handeln im Haushaltsjahr 2023.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

Peter Hinze

Bürgermeister