Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt das im Haushaltsentwurf 2023 vorgesehene Budget 200 - Fachbereich 2..

Sachdarstellung :

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit Haushaltsplan und Anlagen wurde in die Sitzung des Rates am 18.10.2022 eingebracht und zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse verwiesen.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.12.2022 wurde das Budget 200 - ”Fachbereich 2 - Finanzen” beraten.

In der Sitzung des Fachausschusses am 06.12.2022 wurde das Budget 200 nicht beschlossen, sondern - unter Hinweis auf die noch nicht bekannten Positionen der Veränderungsliste - ohne Empfehlung an den Rat verwiesen. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 31.01.2023 erfolgte ebenso kein Beschluss. Das Budget wurde erneut ohne Empfehlung an den Rat verwiesen.

Die Veränderungsliste enthält keine Positionen, die das Budget 200 betreffen.

In Fortsetzung der in der Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses am 06.12.2022 bereits erfolgten Budgetvorstellung/-beratung, gilt es nun über das Budget 200 Beschluss zu fassen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Das beschlossene Budget bildet die Grundlage für das wirtschaftliche Handeln im Haushaltsjahr 2023.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

Peter Hinze

Bürgermeister