Betreff
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023;
hier: - Budget 700 - "Fachbereich 7 - Arbeit und Soziales"
Vorlage
07 - 17 0928/2023/1
Art
Verwaltungsvorlage
Referenzvorlage
07 - 17 0928/2023

Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt das im Haushaltsentwurf 2023 vorgesehene Budget 700 - “Fachbereich 7 - Arbeit und Soziales”, zuzüglich der in der Veränderungsliste aufgeführten Positionen.

 

Sachdarstellung :

 

Im Rahmen der Ratssitzung am 18.10.2022 wurde der Entwurf des Haushaltsplanes 2023 durch den Bürgermeister in den Rat eingebracht und zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse verwiesen. Seit diesem Zeitpunkt steht die Verwaltung für Rückfragen zur Verfügung.

 

Die Budgetberatung im Sozialausschuss als zuständiges Fachgremium ist am 22.11.2022 unter TOP 3 erfolgt. Der Sozialausschuss hat das Budget 700 - ”Fachbereich 7 - Arbeit und Soziales” in der vorgelegten Form zugestimmt und dem Rat zur Verabschiedung empfohlen.

 

Zusätzlich zu diesem bereits im Sozialausschuss diskutierten Budgets ergeben sich für den Bereich ”Arbeit und Soziales” in der Veränderungsliste noch zwei Änderungen.

 

  1. Es soll in 2023 einmalig ein fachbereichseigener Anhänger für den Asylaußendienst angeschafft werden (bis 3.500,- €).          

Bisher wurde bei Bedarf ein Anhänger eines anderen Fachbereichs oder eines Dritten geliehen. Durch den sprunghaften Anstieg der Flüchtlingszahlen ist der Bedarf so erhöht, dass diese Vorgehensweise nicht mehr praktikabel ist. Um die Effizienz des Außendienstes zu gewährleisten, muss ein eigener Anhänger ständig zur Verfügung stehen.        

 

  1. Im Produkt Wohnheime für Asylbewerber betrug der Ansatz für sonstige Dienstleistungen in der Vergangenheit 90.000,- € jährlich (siehe auch Haushalt 2022). Im Budget 2023 wurde der Ansatz versehentlich auf 30.000,- € abgesenkt. Dies ist unter Berücksichtigung der aktuellen Flüchtlingskrise nicht realistisch, daher wird der Ansatz um 60.000,- € auf den bewährten Ansatz angepasst.

 

Der entsprechende Auszug aus der Veränderungsliste liegt als Anlage bei.

 

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

 

Die beschlossenen Budgets bilden die Grundlage für das wirtschaftliche Handeln im Haushaltsjahr 2023.

 

 

 

Leitbild :

 

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

 

 

 

 

Peter Hinze

Bürgermeister