Betreff
Hundesteuersatzung der Stadt Emmerich am Rhein;
hier: 6. Nachtragssatzung
Vorlage
02 - 17 0993/2023
Art
Verwaltungsvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag

 

Der Rat beschließt die in der Anlage 1 dargestellte 6. Nachtragssatzung zur Hundesteuersatzung der Stadt Emmerich am Rhein.

 

Sachdarstellung :

 

In dem Haushaltsbegleitbeschluss zur nachhaltigen Konsolidierung der Finanzen der Stadt Emmerich am Rhein (Rat 13.12.2022), wird die Verwaltung beauftragt Maßnahmen aus dem Konsolidierungsprogramm umzusetzen. Dies betrifft u.a. auch den Bereich der Hundesteuer. Die derzeitig gültige Hundesteuersatzung der Stadt Emmerich am Rhein vom 02.12.1997 (in der Fassung der 5. Nachtragssatzung; siehe Anlage 1) ist zu überarbeiten. Die maßgeblichen Steuersätze wurden letztmalig zum 01.01.2011 angepasst.

 

Beim Vergleich der Kommunen im Kreis Kleve ergibt sich im Hinblick auf die Steuersätze für die Haltung eines Hundes das folgende Bild für das Jahr 2023:

 

Stadt/Gemeinde

Steuersatz

Bedburg-Hau

70 € (Erhöhung in 2023 von 60 € auf 70 €)

Geldern

72 € (Erhöhung in 2023 von 60 €auf 72 €)

Goch

65 €

Issum

72 €

Kalkar

75 €

Kerken

78 €

Kevelaer

70 €

Kleve

60 €

Kranenburg

54 €

Rees

60 €

Rheurdt

72 €

Straelen

66 €

Uedem

72 €

Wachtendonk

72 €

Weeze

70 €

 

Dies entspricht einem durchschnittlichen Steuersatz von 68,53 Euro.

Der durchschnittliche Steuersatz aller Kommunen in NRW für das Jahr 2022 liegt bei 84,11 Euro (Quelle: Bund der Steuerzahler NRW e.V. „Hundesteuersätze in den nordrhein-westfälischen Kommunen im Jahr 2022).

 

 

Für die Haltung von zwei Hunden:

 

Stadt/Gemeinde

Steuersatz

Bedburg-Hau

90 € (Erhöhung in 2023 von 75 € auf 90 €)

Geldern

102 €

Goch

100 €

Issum

96 €

Kalkar

100 €

Kerken

110 €

Kevelaer

90 €

Kleve

90 €

Kranenburg

72 €

Rees

78 €

Rheurdt

108 €

Straelen

102 €

Uedem

90 €

Wachtendonk

84 €

Weeze

100 €

 

Dies entspricht einem durchschnittlichen Steuersatz von 94,13 Euro.

 

 

Für die Haltung von drei und jeden weiteren Hund:

 

Stadt/Gemeinde

Steuersatz

Bedburg-Hau

115 € (Erhöhung in 2023 von 95 € auf 115 €)

Geldern

120 €

Goch

115 €

Issum

108 €

Kalkar

125 €

Kerken

140 €

Kevelaer

110 €

Kleve

108 €

Kranenburg

90 €

Rees

96 €

Rheurdt

162 €

Straelen

108 €

Uedem

108 €

Wachtendonk

96 €

Weeze

130 €

 

 

 

Dies entspricht einem durchschnittlichen Steuersatz von 115,40 Euro.

 

 

Aktuell beträgt der Steuersatz der Stadt Emmerich am Rhein:

 

a)       für einen Hund:                                                                                60 Euro pro Jahr

b)      für zwei Hunde:                                                                                84 Euro pro Jahr

c)       für drei und jeden weiteren Hund:                                         120 Euro pro Jahr

 

Die obigen Steuersätze der Stadt Emmerich am Rhein liegt somit sowohl im Vergleich der Kommunen im Kreis Kleve, als auch im Vergleich aller Kommunem im Land NRW, deutlich unter den Durchschnittswerten.

 

Eine Ausnahme bilden die Gebühren für drei und mehr Hunde. Da hier der Steuersatz aktuell über dem durchschnittlichen Satz der übrigen kreisangehörigen Kommunen liegt, ist eine Anpassung zunächst nicht vorgesehen.

 

Verwaltungsseitig wird daher vorgeschlagen den Steuersatz gem. § 2 wie folgt zu ändern:

-       Haltung eines Hundes                                                  72 €                       (60 €)

-       Haltung von zwei Hunden je Hund                          96 €                       (84 €)

 

(Der bisherige Steuersatz ist in Klammern ausgeführt).

 

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

 

Infolge der Erhöhung der Hundesteuer ist ab dem Haushaltsjahr 2024 mit folgenden jährlichen Mehreinnahmen (Produkt 16.01.01, Konto 40320000) zu rechnen:

 

-       Haltung eines Hundes:                                 rd. 25.800,00 €

-       Haltung von zwei Hunden:                                         rd.   4.900,00 €

Insgesamt:                                                                rd. 30.700,00 €

 

 

 

Leitbild :

 

Die Maßnahme wird von den Zielen des Leitbildes nicht berührt.

 

 

 

 

Peter Hinze

Bürgermeister