hier: Eingabe Nr. 14/2010 des Herrn Achim Schmitz, Bahnweg 239, vom 28.08.2010
Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, die bestehende Verkehrsführung beizubehalten.
Sachdarstellung :
Der Rat der
Stadt Emmerich am Rhein hat in seiner Sitzung am 11.12.2007 (05-140739/2007E1)
nachfolgenden Beschluss gefasst:
“Der Rat
beschließt die Öffnung der Straße Praestsches Feld bis zum Abschluss der
Baumaßnahme bestehen zu lassen und im Sinne einer Einbahnstraßenregelung vom
Bahnweg kommend für Lkw und Pkw zuzulassen. Die Heinrich-Bienen-Straße wird für
den Pkw-Verkehr in beide Richtungen und für den Lkw-Verkehr aus Richtung
Raiffeisenstraße geöffnet. Die Schwester-Bertranda-Straße wird für den Pkw-Verkehr
in beide Richtungen geöffnet. Der Lkw-Verkehr wird über die Grüne Straße aus
dem Baufeld heraus fließen können und der Pkw-Verkehr wird für beide Richtungen
zugelassen.“
Die
angesprochenen Tiefbaumaßnahmen westlich der Straße Praestsches Feld befinden
sich zur Zeit noch in der Ausführung und werden voraussichtlich, nach
Rücksprache mit dem Erschließungsträger, der Volksbank Emmerich-Rees eG, in ca.
1,5 Jahren fertig gestellt sein. Dem Ratbeschluss entsprechend hat die aktuelle
Verkehrssituation bis zu diesem Zeitpunkt Bestand.
Die Missachtung der Verkehrszeichen
betreffend, wurde die für den fließenden Verkehr zuständige örtliche
Polizeistation gebeten hier zu kontrollieren und ggfls. zu sanktionieren. Die
Korrektur, der fälschlicherweise in den üblichen Navigationssystemen
dargestellten Befahrbarkeit der Straße Praestsches Feld, wurde an die größten
Softwarehersteller NAVTEQ und Teleatlas weitergeleitet. Eine umgehende Änderung
wurde zugesagt.
Ebenfalls in der
o.g. Ratssitzung wurde die Verwaltung um Prüfung einer Möglichkeit zur
nochmaligen Aufstellung des Verkehrszeichens “Geschwindigkeitsbegrenzung 30
km/h“ im Bereich der Wohnbebauung gebeten.
Als Ergebnis ist darzustellen, dass die
Wiederholung von Zonenbeschilderungen, hier 30-km/h-Zone, nicht der
Straßenverkehrsordnung entspricht und somit nicht zulässig ist. StVO-konform
sind jedoch Fahrbahnpiktogramme, die bereits am 12.08.2008 im Bereich Grüne
Straße und Bahnweg aufgebracht wurden.
Bezüglich der im Antrag angesprochenen
Eisenbahnüberführung Praestsches Feld ist zu sagen, dass diese
selbstverständlich auch für die Stadt Emmerich am Rhein eine Baumaßnahme mit
hoher Priorität darstellt.
Dieses Bauwerk
wird im Zuge der Maßnahme Ausbaustrecke ABS 46/2 errichtet werden. Träger der
Gesamtmaßnahme ist jedoch die Deutsche Bahn AG, die u. a. für den
Planfeststellungsabschnitt 33, Bereich Stadtgrenze Rees bis einschl. BÜ
Jahnstraße, die Durchführung eines Planverfahrens bei der Bezirksregierung
Düsseldorf beantragen wird.
Zusammenfassend
kann somit festgestellt werden, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Veranlassung
besteht, die vom Rat beschlossene Verkehrsregelung (Einfahrtmöglichkeit vom
Bahnweg in das Baugebiet und Sperrung des ausfahrenden Verkehrs aus dem
Baugebiet auf den Bahnweg) abzuändern.
Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :
Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.
Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes, Kapitel 1.3.
In Vertretung
Dr. Wachs
Erster Beigeordneter