Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Niederschrift der durchgeführten Bürgerunterrichtung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die Maßnahme, einschließlich der dargestellten Änderungen und der erweiterten Ausbaufläche der Hubert-Fink-Straße bis zur Seufzerallee, durchzuführen. 

Sachdarstellung :

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 27.04.2010 Vorlage-Nr. 05-15 0170/2010 TOP 5 das Plankonzept zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, eine Bürgerunterrichtung durchzuführen.

Als Anlage 1 ist das Ergebnis der Unterrichtung, die am 08.11.2011 im Europasaal des Rathauses in Emmerich am Rhein stattgefunden hat, beigefügt.

Die Teilnehmerliste liegt der Verwaltung vor.

Als Anlage 2-4 sind die Powerpointpräsentationen zu den einzelnen Sachgebieten beigefügt.

Als Anlage 5 ist der überarbeitete Lageplan (ohne Erweiterung der Hubert-Fink-Straße bis zur Seufzerallee) beigefügt.

Es wurde anlässlich der Anregung aus der Bürgerinfo folgendes umgeplant:

Die geplanten Baumscheiben seitlich des Fußweges  (durch das Baugebiet) werden vergrößert. Sie ragen nun in die Merowingerstraße hinein und verengen die Fahrbahn auf ca. 3,50 m.

Beidseitig der Sackgasse Merowingerstraße (zw. Hausnr. 18 und 28) wurden Grünflächen eingeplant, die in die Merowingerstraße hineinragen und die Fahrbahn ebenfalls auf 3,50 m einengen.

Die folgenden Knotenpunkte wurden zur besseren Sichtbarkeit der Rechts-vor-Links-Regelung überplant und werden nun farblich durch anthrazitfarbenes Pflaster abgesetzt ausgeführt.

1.         Sackgasse Merowingerstraße (Hs.-Nr.20-26) / Merowingerstraße

2.         Kreuzung Hubert-Fink-Straße / Rudolf-W.-Stahr-Straße

3.         Kreuzung Merowingerstraße / Hubert-Fink-Straße

Weiterhin sollte der Wunsch der Bürger aufgegriffen und der Ausbau der Hubert-Fink-Straße bis zur Seufzerallee verlängert werden.

Begründung:

Zur Zeit der Entwurfsplanung waren die maßgeblichen Gründe für das Ausbauende am Rand des Neubaugebietes, die Schaffung von zusätzlichen Parkflächen und die Sanierung des städtischen Kanals von der Einmündung der Rudolf-W.-Stahr-Straße in Richtung Merowingerstraße.

Nun soll zusätzlich der Kanal vom bisherigen Ausbauende bis zur Einmündung der Jakob-Düffel-Straße saniert werden. Dies ist bei einem erweiterten Straßenausbau durch einen Vollausbau des Kanals möglich, und der Kanal wird dann nicht in einem Inliner-Verfahren saniert.

Durch die Erweiterung des Ausbaubereichs auf die komplette Hubert-Fink-Straße werden auch weitere Grundstücke in die Straßenausbaubeitragserhebung mit einbezogen.

Wegen der Einbeziehung weiterer Beitragspflichtiger werden die Straßenbaukosten besser verteilt und eine weitere Baustelle in den nächsten Jahren vermieden. Die Straßenausbaukosten werden dann nicht mehr auf ca. 5.600 m² Grundstücksfläche, sondern auf ca. 13.700 m² umgelegt. Damit reduziert sich der Beitrag pro Quadratmeter von ca. 17,50 € auf ca. 11,50 € und liegt damit auf dem ähnlichen Niveau der Merowingerstraße in Höhe von ca. 11,50 €.

Durch den erweiterten Straßenausbau werden fünf weitere Parzellen zur Verteilung der Ausbaukosten herangezogen. Diese Eigentümer der fünf Parzellen werden schriftlich informiert. Eine weitere Bürgerinfo wird auf Grund des dringlichen Ausbaus (schlechter Kanalzustand) nicht durchgeführt.

Das Reststück der Hubert-Fink-Straße umfasst ca. 700 m² und weist einen ähnlichen schlechten Straßenzustand auf und sollte deswegen mit ausgebaut werden.

Der Planungsauftrag sollte um die restliche Straßenfläche der Hubert-Fink-Straße erweitert werden. Der Ausbau wird auf die erweiterten Flächen im gleichen Ausbauzustand der bisherigen Planung in Pflasterbauweise fortgeführt. Aus Platzgründen ist nur ein Gehweg an einer Straßenseite möglich. Der geplante Gehweg wird an der bisherigen Straßenseite neu errichtet, bzw. überarbeitet.

Längsparkflächen sind aus Platzgründen nicht möglich. Es ist das Parken auf der Straßenfläche, abgesehen von Zufahrtsbereichen, erlaubt.

Die Bauzeit wird, inklusive der Kanalbauarbeiten, auf 6 Monate geschätzt. Der Baubeginn ist im Mai 2012, die Fertigstellung der Arbeiten ist Ende Oktober 2012 vorgesehen. 

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Im Investitionshaushalt stehen die folgenden Summen bei den einzelnen Straßen zur Verfügung.

Auszahlungen bisher:

7.000058.700 (Hubert-Fink-Straße)                                                            110.000 €

7.000058.700 (Merowingerstraße)                                                             160.000 €

Gesamt                                                                                                       270.000 €

Durch die oben beschriebene Planungs- und Ausbauerweiterung auf die ganze Hubert-Fink-Straße muss der Ansatz für diese Straße um 55.000 € auf 165.000 € erhöht werden.

Neuer Haushaltsansatz (Auszahlungen):

7.000058.700 (Hubert-Fink-Straße)                                                            165.000 €

7.000058.700 (Merowingerstraße)                                                             160.000 €

Gesamt                                                                                                       325.000 €

Gleichzeitig erhöhen sich die Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen für die Hubert-Fink-Straße um ca. 50.000 € von ca. 98.000 € auf ca. 148.000 €.

Einnahmen bisher:

7.000058.705 (Hubert-Fink-Straße)                                                              98.000 €

7.000058.705 (Merowingerstraße)                                                             116.000 €

Gesamt                                                                                                       214.000 €

Neuer Haushaltsansatz (Einnahmen):

7.000058.705 (Hubert-Fink-Straße)                                                            148.000 €

7.000058.705 (Merowingerstraße)                                                             116.000 €

Gesamt                                                                                                       264.000 €

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes, Kapitel 1.1 und 1.3.

In Vertretung

Dr. Wachs

Erster Beigeordneter