Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt das aktuelle Bahnübergangsbeseitigungs-

konzept vom 03.02.2009, in der Fassung vom 31.05.2011, in den nachfolgenden Punkten zu modifizieren:

BÜ ’s-Heerenberger Straße             Eisenbahnüberführung mit Nebenanlagen in reduzierter Durchfahrtshöhe EÜ-Pkw im jetzigen Verlauf der Straße

BÜ Lobither Straße (L472)              Eisenbahnüberführung EÜ mit Nebenanlagen im Bereich der Sportanlagen

BÜ Haagsche Straße                      Ersatzlose Aufhebung

BÜ Bindsberger Weg                      Aufhebung und Ersatz mittels eines Seitenweges zur Straße Grondstein

BÜ Zevenaarer Straße (B8)             Straßenüberführung SÜ mit Nebenanlagen

Sachdarstellung :

In der 19. Sitzung des Arbeitskreises ÖPNV/SPNV am 29.05.2012 wurde das Ergebnis des Abstimmungstermines am 17.04.2012 im Verkehrsministerium NRW vorgestellt. Vertreter des Landesbetriebes Straßenbau NRW erläuterten die Vorplanungen bezüglich der Ersatzmaßnahmen Emmericher Straße B8, Lobither Straße L472 sowie Zevenaarer Straße B8:

• Die Planung Emmericher Straße (B8) sieht einen bergfußnahen Verlauf der Bundesstraße einschl. eines einseitigen Rad-, Gehweges nördlich der Gleise vor. (Anlage 2)
• Die Planung Lobither Straße (L472) beinhaltet eine Eisenbahnüberführung (Trog) mit einseitigem Rad-, Gehweg im Bereich der Sportanlagen. (Anlage 3)
• Die Zevenaarer Straße soll nach den Planungen des Landesbetriebes in Form einer Straßenüberführung mit Nebenanlagen südlich des jetzigen Verlaufes errichtet werden. (Anlage 4)

Die Planung Ersatzmaßnahme Emmericher Straße (B 8), sogenannte Bergvariante, entspricht dem vom Rat der Stadt Emmerich am Rhein am 03.02.2009 einstimmig beschlossenen BÜ-Beseitigungskonzept der Stadt Emmerich am Rhein.

Die Planung des Landesbetriebes sah eine alternative Parallelführung der B 8 nordöstlich der Bahntrasse entlang des Bergfußes zwischen Viadukt und Emmericher Straße vor, der den dortigen Bahnübergang gegenstandslos macht. Die bisherige Trasse sollte beibehalten werden, so dass der Spyker Weg und der Tichelkamp weiterhin angebunden bleiben.

Die vorgestellte Vorplanung erfüllt diese Kriterien, so dass in diesem Punkte keine gesonderte Beschlussfassung erforderlich ist.

Das aktuelle BÜ-Konzept sieht gemäß dem Ratsbeschluss vom 31.05.2011 als Ersatzmaßnahme für die Bahnübergänge Lobither Straße, Haagsche Straße, Bindsberger Weg und Zevenaarer Straße eine Straßenüberführung im Bereich der Haagschen Straße sowie eine Verlegung der B8 / L472 westlich entlang der Gleisanlage vor. Zusätzlich wird eine EÜ-F im Verlauf der Lobither Straße gefordert. (Anlage 1)

Da dieser Ratsbeschluss trotz erheblicher Bemühungen anlässlich verschiedener Erörterungstermine beim Verkehrsministerium NRW nicht durchzusetzen war und somit im Rahmen des Planfeststellungsverfahren keine Chancen eingeräumt werden, wurde die Planung des Landesbetriebes zur Lobither Straße als Kompromisslösung vorgeschlagen.  

Ebenso wurde im AK ÖPNV/SPNV das Ergebnis des Abstimmungstermins der Stadt Emmerich am Rhein beim Verkehrsministerium NRW vom 03.05.2012 vorgestellt; dieses beinhaltet die Ersatzmaßnahmen der Bahnübergänge Borgheeser Weg und ’s-Heerenberger Straße.

Hier wurde zum Einen der Forderung der Stadt Emmerich am Rhein nach einer Eisenbahnüberführung mit reduzierter Durchfahrtshöhe EÜ-Pkw im Verlauf des Borgheeser Weges einschl. Nebenanlagen entsprochen, zum Anderen als Entgegenkommen der Stadt eine EÜ-Pkw mit Nebenanlagen als Ersatzmaßnahme ’s-Heerenberger Straße verabredet.

Der Arbeitskreis hat die Entscheidung des Ministeriums zur Kenntnis genommen.

Unmittelbar nach Bekanntwerden des Verhandlungsergebnisses beim Verkehrsministerium NRW ist seitens des Ortsvorstehers Elten angeregt worden, den derzeitigen Vorplanungsstand interessierten Bürgern des Ortsteiles Elten vorzustellen. Die entsprechende Informationsveranstaltung wird voraussichtlich am Montag, 18.06.2012 um 19.00 Uhr in Elten stattfinden.

Als Ergebnis der Abstimmungstermine im Verkehrsministerium NRW ist somit das BÜ-Konzept vom 03.02.2009, in der Fassung vom 31.05.2011, in den nachfolgenden Punkten zu modifizieren.

BÜ ’s-Heerenberger Straße   bisher:        Eisenbahnüberführung (EÜ) mit Nebenanlagen im

                                                                  jetzigen Verlauf der Straße

                                               neu:            EÜ mit reduzierter Durchfahrtshöhe EÜ-Pkw mit Nebenanlagen im jetzigen Verlauf der  Straße

BÜ Lobither Straße (L472)     bisher:        Straßenüberführung (SÜ) im Bereich der Haagschen

                                                                  Straße sowie EÜ-F im Verlauf der Lobither Straße

                                               neu:            Eisenbahnüberführung EÜ mit Nebenanlagen im Bereich der Sportanlagen

BÜ Haagsche Straße             bisher:        SÜ im Bereich der Haagschen Straße zu B8

                                               Neu:            Ersatzlose Aufhebung

BÜ Bindsberger Weg            bisher:         Anschluss an die neue B8 westlich der

                                                                  Gleisanlage

                                                neu:            Aufhebung und Ersatz mittels eines Seitenweges zur Straße Grondstein

Bü Zevenaarer Straße (B 8)   bisher:        SÜ im Bereich der Haagschen Straße zu B 8

                                               neu:            Straßenüberführung SÜ mit Nebenanlagen

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes, Kapitel 3.

Johannes Diks

Bürgermeister