Beschlussvorschlag

Der Antrag wird im Zusammenhang mit TOP

16        02 – 15 0902/2013/1   Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013;

                                                hier: Beschlussfassung

behandelt.

Sachverhalt :

Sh. Anlage

Beratungsergebnis aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.02.2013

Sachverhalt

Der Antrag wurde bereits im Rahmen der Haushaltsplanberatungen im  Haupt- und Finanzausschuss am 05.02.2013 beraten. Bei 4 Gegenstimmen hat der HFA beschlossen, dem Rat zu empfehlen, den Antrag der BGE-Fraktion auf Änderung der Eigenkapitalverzinsung der Kommunalbetriebe Emmerich am Rhein an die Stadt Emmerich am Rhein von bisher 7 % auf 4 % abzulehnen.

Stellungnahme der Verwaltung

Der derzeitige Zinssatz für die Eigenkapitalverzinsung von 7 % hält sich im Rahmen rechtlicher Vorgaben. Eine weitere Stärkung der Gewinnrücklage des Eigenbetriebes, die nach Jahresabschluss 2011 einen Bestand von 8,9 MIO € aufweist, wird auch nach Ansicht der Eigenbetriebsleiters als nicht erforderlich angesehen; die wirtschaftliche Lage des Eigenbetriebes wird durch den Wirtschaftsprüfer als „zufriedenstellend“ und die Eigenkapitalquote von rd. 30 % als „solide“ beurteilt. Eine weitere Stärkung der Gewinnrücklagen wird deshalb als nicht notwendig erachtet. 

Darüber hinaus würde eine Senkung der Eigenkapitalverzinsung auf 4 % die Ertragssituation des städt. Haushaltes allein in den Planungsjahren 2013-2016 um 1,683 MIO € verschlechtern.

Aus den dargestellten Gründen wird empfohlen, den Antrag abzulehnen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2

Johannes Diks

Bürgermeister