Beschlussvorschlag

Der Rat fasst den Budgetbeschluss und legt den Zuschussbedarf für das Budget 600

– Bürgerservice und Ordnung – für das Jahr 2013 im Ergebnishaushalt auf 618.341,-- € und im Finanzhaushalt auf 838.045,-- € fest.

Sachdarstellung :

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit Budget- und Haushaltsplan wurde in der Sitzung des Rates am 11.12.2012 eingebracht und zur weiteren Beratung an die einzelnen Fachausschüsse verwiesen.

Da das Budget des Fachbereiches Bürgerservice und Ordnung in keinem Fachausschuss behandelt wird, ist man im Ältestenrat übereingekommen, dieses im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten. In der Anlage finden Sie die zu beratenden Budgets

Im Einzelnen sind dies:

Budget 601      Bürgerservice und Ordnung                                                   Seiten 325  -  337

·         Produkt: Bürgerservice und Ordnung allgemein              Seiten 325  -  330

·         Produkt: Wohnungslose und Aussiedler                          Seiten 331  -  333

·         Produkt: Wohnungsbauförderung                                    Seiten 334  -  335

·         Produkt: Parkraumbewirtschaftung                                  Seiten 336  -  337       

Budget 602      Brandschutz                                                                           Seiten 338  -  348

Budget 603      Märkte                                                                                     Seiten 349  -  351

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme ist im Haushaltsjahr 2013  vorgesehen. Produkt: sh. Anlage.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

Johannes Diks

Bürgermeister