Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Stadtentwicklung stellt aufgrund der Ausführungen der Verwaltung fest, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Handlungsbedarf besteht.

Im Zuge der notwendigen vertiefenden Planung zur Nachnutzung der Kaserne wird hinsichtlich der dann konkretisierten Nutzungsabsichten eine entsprechende abwägende Beratung und Beschlussfassung zu den Inhalten und Festsetzungen des Bebauungsplanes stattfinden.

Sachdarstellung :

Diese Eingabe wurde in der Sitzung des Rates der Stadt Emmerich am Rhein am 19.02.2013 in den Ausschuss für Stadtentwicklung verwiesen.

In der Sitzung wurde im Rahmen der Einwohnerfragestunde sowie der Beantwortung eines Fragenkataloges zur Nachnutzung der Kaserne von der Verwaltung dargelegt, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Detailberatung stattfinden kann, da keine konkreten beratungsfähigen Sachverhalte vorliegen.

Nach Information der Verwaltung stehen die Vertragsverhandlungen kurz vor dem Abschluss.

Die Verwaltung geht davon aus, dass der Vorhabenträger nach Vertragsunterzeichnung auf die Verwaltung zukommen wird, um die weiteren Planungsschritte zu besprechen.

Auf der Grundlage der dann näher konkretisierten Nachnutzungsabsichten wird der Fachausschuss und der Rat ohnehin in die Beratungen zum Bebauungsplanverfahren eingebunden.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 1.1 und 2.2.

In Vertretung

Dr. Wachs

Erster Beigeordneter