hier: Beschluss zur Durchführung einer Bürgerinformation
Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für Stadtentwicklung stimmt dem Plankonzept zum Ausbau des
Mehrackers zu und beauftragt die Verwaltung, eine Bürgerinformation
durchzuführen.
Sachdarstellung :
Der Straßenaufbau des Mehrackers ist nicht regelgerecht und die Straße
ist noch nicht erstmalig ausgebaut.
Die TWE beabsichtigt
in der Straße Mehracker den Mischwasserkanal (DN 400) auf ganzer Straßenlänge
und zusätzlich darüber hinaus auch noch ca. 50 m in die Straße Helenenbusch
hinein zu erneuern. Die Grundstücksanschlussleitungen werden vor der
Baumaßnahme untersucht und ggf. ebenfalls erneuert.
Eine Beteiligung
weiterer Versorger ist nicht vorgesehen.
Die dreizehn
bestehenden Linden müssen zwingend für den Bau der Straße und den Kanal gefällt
werden. Bei den Baumaßnahmen der Straße und des Kanals müssen ein Großteil der
Wurzeln entfernt werden. Nach der Baumaßnahme wären die Bäume nicht mehr
standsicher und würden eine Gefährdung der Anlieger und Benutzer der Straße
darstellen. Zusätzlich beschädigen die Bäume die privaten Zufahrten,
Grundstückseinfriedungen und stehen sehr Nahe an oder auf der Grundstücksgrenze
zwischen dem privaten und öffentlichen Bereich (Siehe Anlage 5).
Der Baum Nr. 13
weist eine Pilzerkrankung auf und müsste ohnehin entfernt werden.
Auf Grund der
vorhandenen Versorgungsleitungen im Untergrund stellt sich die Anordnung neuer
Bäume schwierig dar. Deswegen sind nur in drei der fünf geplanten Grünflächen
Bäume vorgesehen.
Für die drei Bäume
wurde der Ginkgo biloba 'Fastigiata Blagon' (Säulenfächerblattbaum) eingeplant.
Der Baum ist relativ krankheitsfrei, stadtklimafest, für alle Böden geeignet,
fruchtlos und sehr schmalkronig. Zusätzlich besitzt er eine besonders schöne
goldene Herbstfärbung.
.
Die Ausbaufläche der
Straße beträgt ca. 1.300 m²
Die Straße ist in der Prioritätenliste Straßenausbau enthalten und der
Ausbau ist im Haushaltsjahr 2014 vorgesehen.
Der Ausbau der
Straße ist als Mischverkehrsfläche vorgesehen. Die Straße befindet sich in der
Wasserschutzzone III. Die Abdichtung der Straßenoberfläche soll durch
einschlämmen der Pflasterfugen mit dem Baustoff Dernoton sicher gestellt
werden. Weitere Ausbaudetails sind dem Erläuterungsbericht des Ingenieurbüros
zu entnehmen.
Eine Erneuerung der Straßenbeleuchtung (Laternenköpfe und
umsetzen der Laternen) ist teilweise erforderlich. Voraussichtliche Kosten: ca. 5.000 €
brutto.
Das Plankonzept wird in der Sitzung vorgestellt, um auf Grundlage dessen
die Bürgerunterrichtung durchzuführen. Nach dessen Durchführung, die
Durchführung ist am 25.03.2014 vorgesehen, wird das Konzept, ggfls. mit aus der
Informationsveranstaltung ergebenen Änderungen, erneut dem Ausschuss für
Stadtentwicklung (voraussichtlich am 29.04.2014) zur Beratung und Beschlussfassung
vorgelegt.
Die Straße Mehracker
ist im Sinne des Erschließungsrechtes noch nicht erstmalig hergestellt und soll
nach dem BauGB abgerechnet werden.
Als Gesamtbaukosten sind nach aktueller Kostenschätzung insgesamt ca.
130.000 € veranschlagt.
Da zeitgleich mit dieser Maßnahme die Technischen Werke Emmerich hier
ihr Kanalnetz erneuern, wird ein anteiliger Wiederherstellungsbetrag
(voraussichtlich ca. 29.000 €) für die Arbeiten im Straßenbereich erwartet.
Dieser wird direkt durch die zu beauftragende Bauunternehmung mit den
Versorgungsträgern verrechnet.
Die Verwaltung hat das Ingenieurbüro Kottowski aus Kalkar, mit der
Planung beauftragt. Diese Planung wird in der Sitzung vorgestellt. Als Anlage
ist ein Kurzbericht beigefügt aus dem alle Einzelheiten hierzu hervorgehen.
Der Baubeginn ist für den Herbst 2014 vorgesehen.
Im Investitionshaushalt sind im Jahr 2014
unter der Projektnummer 7.000059.700 Mittel in Höhe von 150.000 € vorgesehen.
Zusätzlich wurden die Mittel in Höhe von 28.000 € aus dem Jahr 2013 ins Jahr
2014 übertragen, aus dem die Planung und Vermessung bezahlt werden und die
übrigen Mittel ebenfalls für den Bau der Straße zur Verfügung stehen.
Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :
Die Maßnahme ist
im Haushaltsjahr 2014 vorgesehen. Produkt:
7.000059.700
Leitbild :
Die Maßnahme steht
im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 1.3.
In Vertretung
Dr. Wachs
Erster
Beigeordneter