Beschlussvorschlag

Dem Antrag der BGE-Fraktion, im Zusammenhang mit dem Projekt Neumarkt eine „Politik der Nichtinformation“ zu verfolgen, stimmt der Rat der Stadt Emmerich am Rhein nicht zu.

Begründung:

In seiner Sitzung vom 3. Dezember 2014 (TOP 11, 05 – 16 0215/2014) hat der Rat der Stadt Emmerich am Rhein nach kontrovers geführter Diskussion beschlossen, das Projekt Neumarkt, abhängig vom Sach- und Verfahrensstand in der üblichen Sitzungsfolge „Fachausschuss“ – „Rat“ zu beraten. Da Ausschuss- und Ratsberatungen nur sinngebend erscheinen, wenn Sachinformationen bekannt sind, sind verwaltungsseitige Informationen (z. B. Bebauungsplanentwürfe, städtebauliche Vereinbarungen mit den damit verbundenen Detailinformationen) unabdingbar.

Sachverhalt :

Sh. Anlage

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme wird von den Zielen des Leitbildes nicht berührt.

In Vertretung

Dr. Wachs

Erster Beigeordneter