Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt, die Anzahl der Mitglieder des Sozialausschusses nicht zu verändern und empfiehlt dem Sozialausschuss folgenden Grundsatzbeschluss zu fassen :

„Der Sozialausschuss beschließt, zukünftig zu Tagesordnungspunkten, die Aufgabenfelder der Integration in der Stadt Emmerich am Rhein behandeln, die Vorsitzende/den Vorsitzenden des Integrationsrates im Sinne des § 58 Abs. 3 Satz 6 GO NW als Sachverständige/n beratend zuzuziehen“.

Begründung:

Die vorgeschlagene Vorgehensweise entspricht der Intention der Antragstellerin, den Integrationsrat themenbezogen in die Arbeit des Sozialausschusses einzubinden  und seinen Sachverstand in Integrationsfragen einzuholen.

Das kommunale Verfassungsrecht ermöglicht den Ausschüssen durch § 58 Abs. 3 Satz 6 GO NW „Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen“.

Die empfohlene Grundsatzbeschlussfassung versetzt die Vorsitzende/den Vorsitzenden des Sozialausschusses in die Lage, zu entsprechenden Tagesordnungspunkten jeweils die Vorsitzende/den Vorsitzenden  des Integrationsrates mit beratender Stimme einzubeziehen. 

Sachverhalt :

Sh. Anlage

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2

In Vertretung

Dr. Wachs

Erster Beigeordneter