Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt den Stadtbrandinspektor Martin Bettray mit Wirkung vom 15. April 2016 unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter auf Zeit für die Dauer von sechs Jahren zum Leiter der freiwilligen Feuerwehr zu bestellen.

Sachdarstellung :

Die erste sechsjährige Amtszeit des Stadtbrandinspektors Martin Bettray endet am 14. April 2016. Er hat dem Kreisbrandmeister Paul-Heinz Böhmer gegenüber geäußert, die Funktion auch weiterhin ausführen zu wollen. Nach § 11 Abs. 1 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) hat der Kreisbrandmeister im Rahmen der von mir am 07.01.2016 um 19:00 Uhr einberufenen Anhörung der Feuerwehr einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Einwendungen oder Bedenken seitens der Feuerwehr wurden im Rahmen dieser Veranstaltung nicht vorgetragen.

Der Stadtbrandinspektor Martin Bettray erfüllt die für dieses Amt erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen. Für die Bestellung ist der Rat der Stadt Emmerich am Rhein zuständig.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2

Peter Hinze

Bürgermeister