Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Stadtverwaltung beauftragt die Verwaltung, sich mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW bezüglich der Umsetzung des Antrages in Verbindung zu setzen.

Sachdarstellung :

Bei der L7 handelt es sich um eine Landesstraße, die in der Unterhaltungslast des Landesbetriebes Straßenbau NRW steht. Einbauten wie z.B. Querungshilfen sind mit diesem abzustimmen.

Die Verwaltung wird sich mit dem Landesbetrieb in Verbindung setzen und die Umsetzung des Antrages forcieren. Eine Abstimmung mit der Polizei findet ebenfalls statt.

Entstehende Kosten sind durch Straßenbaulastträger zu übernehmen. Gegebenenfalls von der Stadt Emmerich am Rhein zu tragende Ausgaben sind durch die Kostenstelle „Verkehrsberuhigungsmaßnahme“ gedeckt. 

Die Verwaltung wird das Ergebnis der Abstimmungen in einer der nächsten Sitzungen des Fachausschusses mitteilen. 

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme ist bisher im Haushalt nicht vorgesehen.

Finanzierungsvorschlag: 7.000079.700 Verkehrsberuhigungsmaßnahmen

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 1.3.

In Vertretung

Dr. Wachs

Erster Beigeordneter