Betreff
Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes der Stadt Emmerich am Rhein,
hier: Beschluss zur Neubekanntmachung
Vorlage
05 - 16 0685/2016
Art
Verwaltungsvorlage

Beschlussvorschlag

 

Der Rat beschließt, den Flächennutzungsplan gemäß § 6 Abs. 6 BauGB neu bekannt zu machen.

 

Sachdarstellung :

 

Im Jahr 2006 wurde der Flächennutzungsplan der Stadt Emmerich am Rhein digitalisiert. Der Flächennutzungsplan wurde daraufhin am 26.06.2006 neu bekannt gemacht.

 

Bei der Digitalisierung ist die rechtskräftige Darstellung „Grenze des Erholungsgebietes“ in Elten verloren gegangen. Die Darstellung ist immer noch rechtskräftig, da kein formelles Flächennutzungsplanänderungsverfahren bezüglich dieser Darstellung durchgeführt worden ist. Eine Neubekanntmachung hat lediglich deklaratorische Wirkung. Der Vorlage ist eine Anlage mit der Darstellung der Grenze des Erholungsgebietes beigefügt.

 

Der Sachverhalt wurde mit der Bezirksregierung Düsseldorf (Genehmigungsbehörde für den Flächennutzungsplan) abgestimmt. Da die zuletzt bekannt gemachte Fassung des Flächennutzungsplanes wegen der fehlenden Darstellung des Erholungsgebietes fehlerhaft war, muss eine erneute öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Dazu ist ein Beschluss des Rates erforderlich.

 

Gemäß § 6 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) kann eine Gemeinde den Flächennutzungsplan neu bekannt machen, d.h. sie kann alle bisher wirksam gewordenen Änderungen in die Urfassung einarbeiten und in einer öffentlichen Bekanntmachung auf die Neufassung hinweisen.

 

Im Folgenden wird eine Übersicht gegeben, welche rechtskräftigen Flächennutzungsplan-änderungsverfahren zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Ratsvorlage für die letzte Neubekanntmachung am 30.09.2005  berücksichtigt wurden.

1.      Wohnbaufläche ehemaliges Westhoovengelände (11.11.1983)

2.      Gewerbefläche Lehmweg (Bettray) (11.06.1998)

5.      Grünfläche „Dauerkleingärten“, Speelberger Straße (06.07.1994)

6.      Sondergebiet großflächiger Einzelhandel Famila, Normannstraße (26.11.1982)

7.      Wohnbaufläche „Am Dudel“ (15.06.1987)

8.      Tennishalle und Wohnbaufläche s´Heerenberger-Straße (24.09.1984)

10.    Streichung Sanierungsgebiet nördlicher und nordöstlicher Altstadtbereich (15.06.1987)

11.    Wohnbaufläche „Leni-Braunmüller-Straße“ (31.12.1986)

12.    Verkehrsfläche und Mischbauflächen „Aufhebung schienengleicher Bahnübergang Löwentor“ (23.11.1985)

13.    Umgestaltung der Darstellungen für den Bereich Hoch-Elten entsprechend Bebauungsplanaufstellung (23.11.1985)

14.    Aufhebung der Neutrassierung K 16 im Ortsteil Borghees (26.07.1990)

15.    Reitsportanlage Elten, Kattegat (27.03.1987)

16.    Sondergebiet Hafen (31.10.1990)

17.    Gewerbefläche „Gewerbegebiet Nord“ i.V.m. Landwirtschaftsfläche „An der Landwehr“ (11.06.1998)

18.    Wohnbaufläche Lindenallee (Hühne) (19.06.1989)

19.    Wohnbaufläche „Am Fürstenhof“ i.V.m. Landwirtschaftsfläche „Grüne Straße“ (12.09.1980)

25.    Wohnbaufläche „Kirklandstraße“ (Aufhebung Kirchenfläche) (27.08.1998)

26.    Erweiterung Gewerbegebiet Kattegat (Leusch) (30.05.1996)

27.    Mischbaufläche ehemalige Schule „Hinter dem Schinken“ (20.08.1992)

28.    Erweiterung Gemeinbedarfsfläche Krankenhaus (18.08.1994)

29.    Rückstufung Bereich Jugendheim Hochelten in Landwirtschaftsfläche (27.08.1998)

30.    Wohnbaufläche ehemaliges Konviktgelände (im Wege der Anpassung) (12.11.1997)

32.    Wohnbaufläche nördliche Verlängerung „Leni-Braunmüller-Straße“ (03.11.1994)

34.    Ausgleichsflächen Golfplatz Borghees (19.06.1995)

36.    Dorfgemeinschaftsplatz Praest, Raiffeisenstraße/Bahnweg (30.05.1996)

37.    Gewerbefläche Hafenstraße/Industriestraße (30.05.1996)

38.    Fläche für Ausgleichsmaßnahmen am Wasserwerk Helenenbusch (17.07.1997)

40.    Ausgleichsmaßnahmenflächen zum Bebauungsplan V 8/5 (LDZ und Wasserwerk Vrasselt) (10.06.1999)

41.    Wohnbaufläche ehemaliges Trumpfgelände (Unter den Eichen) (08.09.1999)

42.    Sondergebiet Einkaufszentrum Rheinpark-Center (im Wege der Anpassung) (10.06.1999)

43.    Konzentrationszone Windkraftanlagen (15.07.2003)

44.    Wohnbaufläche „Plagweg“ i.V.m. Grünfläche „Sonderwykstraße“ (15.07.2002)

45.    Gemeinbedarfsfläche Turnhalle und Wohnbaufläche „Grollscher Weg“ (08.09.1999)

46.    Ortsrandabpflanzung und Verlegung Wohnbauflächen Hüthum West (28.06.2001)

47.    Wohnbaufläche „Bellevue“ (29.12.2004)

49.    Feuerwehrgerätehaus Weseler Straße/Pastor-Breuer-Straße (29.01.2002)

52.    Darstellung einer Sonderbaufläche Tankstelle „Beeker Straße“ (02.12.2002)

54.    Wohnbaufläche südlich „Auf dem Hundshövel“ (29.12.2004)

 

Seit dem 30.09.2005 sind bis zum 01.03.2016 folgende Flächennutzungsplanänderungen rechtskräftig geworden:

 

50.    Wohnbaufläche Beeker Straße / Stokkumer Straße i.V.m. Aufhebung einer Wohnbaufläche Am Busch/Klever Straße (12.12.2005)

53.    Gewerbegebietsdarstellung im Bereich Emmerich/Klein-Netterden, Budberger Straße,  i.V.m. einer Reduzierung der Gewerbegebietsdarstellung im Bereich LDZ (08.08.2008)

56.    Umwandlung eines Sondergebietes "Hotel" in Wohnbaufläche Graf-Wichmann-Allee (17.04.2006)

58.    Wohnbauflächendarstellung Elten nördlich Sportplatz (03.03.2006)

59.   Darstellung einer Wohnbaufläche an der Merowingerstraße (18.04.2006)

60.   Darstellung einer Mischbaufläche im Ortskernbereich Elten, Klosterstraße (12.12.2005)

63.   Darstellung einer Wohnbaufläche im Bereich Hansastraße / Bredenbachstraße (14.09.2007)

65.    Darstellung einer Wohnbaufläche im Bereich Arnheimer Straße (im Wege der Berichtigung) (17.09.2008)

71.    Umwandlung dreier gewerblicher Bauflächen im Bereich Reeser Straße, Netterdensche Straße in Flächen für die Landwirtschaft (Virtueller Gewerbeflächenpool Kreis Kleve) (17.05.2015)

72.   Umwandlung einer Fläche für Wald in Emmerich-Elten Lindenallee/Freiheit in eine Grünfläche und Umwandlung einer Fläche für die Landwirtschaft am Plagweg in eine Fläche für Wald mit Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft (18.09.2012)

73.   Umwandlung einer Sonderbaufläche „Einzelhandel mit Wohnungen“ an der Mennonitenstraße in eine gemischte Baufläche (06.12.2012)

74.   Umwandlung einer Gemeinbedarfsfläche und Gemischter Bauflächen Rheinpromenade / Hinter dem Hirsch in Wohnbaufläche und einer Gemischten Baufläche in Gemeinbedarfsfläche (im Wege der Berichtigung) (17.02.2015)

75.   Umwandlung einer Gemeinbedarfsfläche Gerhard-Strom-Str. 56 in Wohnbaufläche (im Wege der Berichtigung) (27.01.2014)

76.    Umwandlung einer Grünfläche "Parkanlage" an der Neustadt in Wohnbaufläche (im Wege der Berichtigung) (11.12.2014)

80.    Versorgungsfläche Wasserwerk Kapellenberger Weg (15.01.2015)

81.    Umwandlung Mischgebiet Mennonitenstr. in Sondergebiet "Großflächiger Einzelhandel" (im Wege der Berichtigung) (04.12.2013)

83.    Umwandlung einer Grünfläche an der Tackenweide in Sonderbaufläche "Unterkünfte für Flüchtlinge, Asylbegehrende und Obdachlose" (im Wege der Berichtigung) (25.02.2016)

85.   Umwandlung einer Gemeinbedarfsfläche "Schießstand" und einer Wohnbaufläche an der ´s-Heerenberger Straße in eine Sonderbaufläche "Kleinflächiger Einzelhandel" (im Wege der Berichtigung) (22.12.2015)

 

 

Die nun vorliegende „geänderte Fassung“ des Flächennutzungsplanes im Sinne des § 6 Abs. 6 BauGB berücksichtigt alle Änderungen und Ergänzungen, die bis zum 01.03.2016 rechtskräftig geworden sind.

 

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

 

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

 

 

Leitbild :

 

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 1-5.

 

 

In Vertretung

 

 

 

Dr. Wachs

Erster Beigeordneter