hier: Beschluss zur Neubekanntmachung
Beschlussvorschlag
Der Rat beschließt,
den Flächennutzungsplan gemäß § 6 Abs. 6 BauGB neu bekannt zu machen.
Sachdarstellung :
Im Jahr 2006 wurde
der Flächennutzungsplan der Stadt Emmerich am Rhein digitalisiert. Der
Flächennutzungsplan wurde daraufhin am 26.06.2006 neu bekannt gemacht.
Bei der
Digitalisierung ist die rechtskräftige Darstellung „Grenze des
Erholungsgebietes“ in Elten verloren gegangen. Die Darstellung ist immer noch
rechtskräftig, da kein formelles Flächennutzungsplanänderungsverfahren
bezüglich dieser Darstellung durchgeführt worden ist. Eine Neubekanntmachung
hat lediglich deklaratorische Wirkung. Der Vorlage ist eine Anlage mit der Darstellung
der Grenze des Erholungsgebietes beigefügt.
Der Sachverhalt
wurde mit der Bezirksregierung Düsseldorf (Genehmigungsbehörde für den
Flächennutzungsplan) abgestimmt. Da die zuletzt bekannt gemachte Fassung des
Flächennutzungsplanes wegen der fehlenden Darstellung des Erholungsgebietes
fehlerhaft war, muss eine erneute öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Dazu ist
ein Beschluss des Rates erforderlich.
Gemäß § 6 Abs. 6
Baugesetzbuch (BauGB) kann eine Gemeinde den Flächennutzungsplan neu bekannt
machen, d.h. sie kann alle bisher wirksam gewordenen Änderungen in die
Urfassung einarbeiten und in einer öffentlichen Bekanntmachung auf die
Neufassung hinweisen.
Im Folgenden wird
eine Übersicht gegeben, welche rechtskräftigen Flächennutzungsplan-änderungsverfahren
zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Ratsvorlage für die letzte
Neubekanntmachung am 30.09.2005
berücksichtigt wurden.
1. Wohnbaufläche ehemaliges Westhoovengelände (11.11.1983)
2. Gewerbefläche Lehmweg (Bettray) (11.06.1998)
5. Grünfläche „Dauerkleingärten“, Speelberger Straße (06.07.1994)
6. Sondergebiet großflächiger Einzelhandel Famila, Normannstraße
(26.11.1982)
7. Wohnbaufläche „Am Dudel“ (15.06.1987)
8. Tennishalle und Wohnbaufläche s´Heerenberger-Straße
(24.09.1984)
10. Streichung Sanierungsgebiet nördlicher und nordöstlicher
Altstadtbereich (15.06.1987)
11. Wohnbaufläche „Leni-Braunmüller-Straße“ (31.12.1986)
12. Verkehrsfläche und Mischbauflächen „Aufhebung schienengleicher
Bahnübergang Löwentor“ (23.11.1985)
13. Umgestaltung der Darstellungen für den Bereich Hoch-Elten
entsprechend Bebauungsplanaufstellung (23.11.1985)
14. Aufhebung der Neutrassierung K 16 im Ortsteil Borghees
(26.07.1990)
15. Reitsportanlage Elten, Kattegat (27.03.1987)
16. Sondergebiet Hafen (31.10.1990)
17. Gewerbefläche „Gewerbegebiet Nord“ i.V.m. Landwirtschaftsfläche
„An der Landwehr“ (11.06.1998)
18. Wohnbaufläche Lindenallee (Hühne) (19.06.1989)
19. Wohnbaufläche „Am Fürstenhof“ i.V.m. Landwirtschaftsfläche „Grüne
Straße“ (12.09.1980)
25. Wohnbaufläche „Kirklandstraße“ (Aufhebung Kirchenfläche)
(27.08.1998)
26. Erweiterung Gewerbegebiet Kattegat (Leusch) (30.05.1996)
27. Mischbaufläche ehemalige Schule „Hinter dem Schinken“
(20.08.1992)
28. Erweiterung Gemeinbedarfsfläche Krankenhaus (18.08.1994)
29. Rückstufung Bereich Jugendheim Hochelten in Landwirtschaftsfläche
(27.08.1998)
30. Wohnbaufläche ehemaliges Konviktgelände (im Wege der Anpassung)
(12.11.1997)
32. Wohnbaufläche nördliche Verlängerung „Leni-Braunmüller-Straße“
(03.11.1994)
34. Ausgleichsflächen Golfplatz Borghees (19.06.1995)
36. Dorfgemeinschaftsplatz Praest, Raiffeisenstraße/Bahnweg
(30.05.1996)
37. Gewerbefläche Hafenstraße/Industriestraße (30.05.1996)
38. Fläche für Ausgleichsmaßnahmen am Wasserwerk Helenenbusch
(17.07.1997)
40. Ausgleichsmaßnahmenflächen zum Bebauungsplan V 8/5 (LDZ und
Wasserwerk Vrasselt) (10.06.1999)
41. Wohnbaufläche ehemaliges Trumpfgelände (Unter den Eichen)
(08.09.1999)
42. Sondergebiet Einkaufszentrum Rheinpark-Center (im Wege der
Anpassung) (10.06.1999)
43. Konzentrationszone Windkraftanlagen (15.07.2003)
44. Wohnbaufläche „Plagweg“ i.V.m. Grünfläche „Sonderwykstraße“
(15.07.2002)
45. Gemeinbedarfsfläche Turnhalle und Wohnbaufläche „Grollscher Weg“
(08.09.1999)
46. Ortsrandabpflanzung und Verlegung Wohnbauflächen Hüthum West
(28.06.2001)
47. Wohnbaufläche „Bellevue“ (29.12.2004)
49. Feuerwehrgerätehaus Weseler Straße/Pastor-Breuer-Straße
(29.01.2002)
52. Darstellung einer Sonderbaufläche Tankstelle „Beeker Straße“
(02.12.2002)
54. Wohnbaufläche südlich „Auf dem Hundshövel“ (29.12.2004)
Seit dem 30.09.2005
sind bis zum 01.03.2016 folgende Flächennutzungsplanänderungen rechtskräftig
geworden:
50. Wohnbaufläche Beeker Straße / Stokkumer Straße i.V.m. Aufhebung
einer Wohnbaufläche Am Busch/Klever Straße (12.12.2005)
53. Gewerbegebietsdarstellung im Bereich Emmerich/Klein-Netterden,
Budberger Straße, i.V.m. einer
Reduzierung der Gewerbegebietsdarstellung im Bereich LDZ (08.08.2008)
56. Umwandlung eines Sondergebietes "Hotel" in
Wohnbaufläche Graf-Wichmann-Allee (17.04.2006)
58. Wohnbauflächendarstellung Elten nördlich Sportplatz (03.03.2006)
59. Darstellung einer
Wohnbaufläche an der Merowingerstraße (18.04.2006)
60. Darstellung einer
Mischbaufläche im Ortskernbereich Elten, Klosterstraße (12.12.2005)
63. Darstellung einer
Wohnbaufläche im Bereich Hansastraße / Bredenbachstraße (14.09.2007)
65. Darstellung einer Wohnbaufläche im Bereich Arnheimer Straße (im
Wege der Berichtigung) (17.09.2008)
71. Umwandlung dreier gewerblicher Bauflächen im Bereich Reeser
Straße, Netterdensche Straße in Flächen für die Landwirtschaft (Virtueller
Gewerbeflächenpool Kreis Kleve) (17.05.2015)
72. Umwandlung einer Fläche für
Wald in Emmerich-Elten Lindenallee/Freiheit in eine Grünfläche und Umwandlung
einer Fläche für die Landwirtschaft am Plagweg in eine Fläche für Wald mit
Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und
Landschaft (18.09.2012)
73. Umwandlung einer
Sonderbaufläche „Einzelhandel mit Wohnungen“ an der Mennonitenstraße in eine
gemischte Baufläche (06.12.2012)
74. Umwandlung einer
Gemeinbedarfsfläche und Gemischter Bauflächen Rheinpromenade / Hinter dem
Hirsch in Wohnbaufläche und einer Gemischten Baufläche in Gemeinbedarfsfläche
(im Wege der Berichtigung) (17.02.2015)
75. Umwandlung einer Gemeinbedarfsfläche
Gerhard-Strom-Str. 56 in Wohnbaufläche (im Wege der Berichtigung) (27.01.2014)
76. Umwandlung einer Grünfläche "Parkanlage" an der Neustadt
in Wohnbaufläche (im Wege der Berichtigung) (11.12.2014)
80. Versorgungsfläche Wasserwerk Kapellenberger Weg (15.01.2015)
81. Umwandlung Mischgebiet Mennonitenstr. in Sondergebiet
"Großflächiger Einzelhandel" (im Wege der Berichtigung) (04.12.2013)
83. Umwandlung einer Grünfläche an der Tackenweide in Sonderbaufläche
"Unterkünfte für Flüchtlinge, Asylbegehrende und Obdachlose" (im Wege
der Berichtigung) (25.02.2016)
85. Umwandlung einer
Gemeinbedarfsfläche "Schießstand" und einer Wohnbaufläche an der
´s-Heerenberger Straße in eine Sonderbaufläche "Kleinflächiger
Einzelhandel" (im Wege der Berichtigung) (22.12.2015)
Die nun vorliegende
„geänderte Fassung“ des Flächennutzungsplanes im Sinne des § 6 Abs. 6 BauGB
berücksichtigt alle Änderungen und Ergänzungen, die bis zum 01.03.2016
rechtskräftig geworden sind.
Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :
Die Maßnahme hat
keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.
Leitbild :
Die Maßnahme steht
im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 1-5.
In Vertretung
Dr. Wachs
Erster
Beigeordneter