Beschlussvorschlag
Der Rat
beschließt, den Zinssatz für die Eigenkapitalverzinsung nicht zu senken.
Sachdarstellung :
Eine
Reduzierung der Eigenkapitalverzinsung wirkt sich nicht auf die Höhe der
Abwassergebühren aus. Die Eigenkapitalverzinsung auf der Basis von 7 % ist kein
gebührenrelevanter Aufwand in der Gebührenkalkulation im Abwasserbereich.
Infolge der rechnerischen Unterschiede zwischen der kaufmännischen Buchhaltung
nach dem HGB für den Gesamtbetrieb und der Gebührenkalkulation mit Abschluss
nach KAG NRW ergibt sich ein Unterschied zwischen der tatsächlichen
Abschreibung und Verzinsung und diesen als kalkulatorische Kosten nach dem KAG.
Aus dieser Differenz ergibt sich der Jahresüberschuss des Eigenbetriebes, der
bisher soweit ausreichte, eine jährliche Ausschüttung an die Stadt auf der
Bemessungsgrundlage einer 7%-igen Verzinsung des von der Stadt eingebrachten
Eigenkapitals als auch weitere Beträge in die Gewinnrücklage vornehmen zu
können.
Eine
Reduzierung dieser Ausschüttung auf der Basis einer Eigenkapitalverzinsung von
derzeit 7 % auf nur noch 4 % würde die Ertragssituation des städt. Haushaltes
allein in den Planungsjahren 2016-2019 um 1,683 MIO € verschlechtern und im
städt. Haushalt zu einem Haushaltsausgleich durch Verringerung des
Eigenkapitals erfolgen müssen. Der Einnahmeausfall im städtischen Haushalt von
rd. 420.742 Euro entspräche jährlich ca. 38 Punkten beim Hebesatz der
Grundsteuer B.
Auf
der anderen Seite würde eine weitere nicht notwendige Erhöhung der
Gewinnrücklage des Eigenbetriebes erfolgen. Nach dem Jahresabschluss 2014 weist
diese einen Bestand von 11,5 MIO € auf. Bei einer Eigenkapitalquote von rd. 30
% wird eine weitere Stärkung der Gewinnrücklagen durch Betriebsleitung und
Wirtschaftsprüfer auch nicht als notwendig erachtet.
Aus
den genannten Gründen wird empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :
Die Maßnahme hat keine
finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.
Leitbild :
Die Maßnahme wird von den
Zielen des Leitbildes nicht berührt.
Peter Hinze
Bürgermeister