Beschlussvorschlag

Herr Bürgermeister Peter Hinze wird zum Standesbeamten für den Standesamtsbezirk Emmerich am Rhein bestellt. Die Bestellung wird auf die Beurkundung von Eheschließungen, die Begründung von Lebenspartnerschaften und der wegen einer Eheschließung oder der Begründung einer Lebenspartnerschaft abgegebenen Namenserklärung beschränkt und auf jederzeitigen Widerruf vorgenommen.

Sachdarstellung :

Die Bestellung zu Standesbeamten setzt gem. § 2 Personenstandsgesetz eine fachliche Eignung voraus, die gem. § 1 der Verordnung zur Durchführung des Personenstandsgesetzes - Personenstandsverordnung NRW - durch eine qualifizierte Schulung nachzuweisen ist.

Herr Bürgermeister Peter Hinze wird Ende Mai 2016  an der Akademie für Personenstandswesen GmbH in Bad Salzschlirf an einem Seminar zum deutschen Personenstandsrecht teilnehmen und somit die erforderliche Qualifikation für das Amt des Standesbeamten erlangen.

Gem. § 1 der Personenstandsverordnung NRW bestellt die Gemeinde die Standesbeamten

im Sinne des § 2 Personenstandsgesetzes. Für die Bestellung des hauptamtlichen Bürgermeisters zum Standesbeamten ist der Rat zuständig.

Der Rat beschließt, Herrn Bürgermeister Peter Hinze mit Wirkung zum 01.07.2016 zum Standesbeamten zu bestellen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2

In Vertretung

Dr. Stefan Wachs

Erster Beigeordneter