Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein verweist die Vorlage an den
Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung des Jahresabschlusses 2015 gem. § 101
Abs. 1 GO NRW. Der Ausschuss hat sich gem. § 101 Abs. 8 GO NRW zur Durchführung
dieser Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung zu bedienen.
Sachdarstellung :
Gemäß § 95 Abs. 1 der GO NRW hat die Gemeinde zum Schluss eines jeden
Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der
Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen ist. Er muss unter
Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und
Finanzlage der Gemeinde vermitteln und ist zu erläutern. Der Jahresabschluss
besteht aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen, der
Bilanz und dem Anhang. Ihm ist ein Lagebericht beizufügen.
Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein hat in seiner Sitzung vom 10.02.2015
die Haushaltssatzung für das Jahr 2015 mit einem Jahresfehlbedarf von -777.306
EUR beschlossen.
Gegenüber der Haushaltsplanung verbessert sich das Ergebnis im
Jahresabschluss um
1.785.903 EUR auf nunmehr +1.008.597 EUR. Die Verbesserungen des
Jahresergebnisses teilen sich folgendermaßen auf:
Verteilmasse
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Plan 2015 |
Ist 2015 |
Verbesserung |
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31.249.558 EUR |
34.170.107 EUR |
2.920.549 EUR |
Die Verteilmasse weist insgesamt eine deutliche Verbesserung auf. Die
Gewerbesteuer verbesserte sich insbesondere erst zum Jahresende durch
Festsetzung von Gewerbesteuernachzahlungen einiger größerer Firmen um
schließlich 3.500 TEUR abzüglich erhöhter Gewerbesteuerumlagen in Höhe von 529
TEUR. Die Erträge aus den Gewinnanteilen aus verbundenen Unternehmen haben sich um 391 TEUR
verschlechtert. Durch höhere Zuweisungen aus der Einkommens- und Umsatzsteuer
seitens des Bundes von 632 TEUR konnten die geringeren Gewinnanteile
kompensiert werden.
Vorabdotierungen
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Plan 2015 |
Ist 2015 |
Verbesserung |
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-4.643.550 EUR |
-4.558.801 EUR |
84.749 EUR |
Vor allem ist der Zuschuss an die KBE für das Jahr 2015 geringer
ausgefallen, da die Mittel für die Sanierung des Kreisverkehrs Stadtweide nicht
abgerufen wurden. Die Maßnahme wurde ins Folgejahr verschoben.
Budgets
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Plan 2015 |
Ist 2015 |
Verschlechterung |
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-27.383.314 EUR |
-28.602.709 EUR |
-1.219.395 EUR |
Die negative Entwicklung in den Budgets ergibt sich insbesondere aus
erhöhten Personalaufwendungen aufgrund der Zuführungen zu den Pensions- und
Beihilferückstellungen in Höhe von 1.334 TEUR.
Die Mehraufwendungen für Asylbewerber (Sozialleistungen und Unterkunftskosten)
konnten durch erhöhte Kostenerstattungen des Bundes aufgefangen werden.
Durch das insgesamt verbesserte Jahresergebnis 2015 erhöht sich der der
Bestand der Ausgleichsrücklage zum 31.12.2015 von 9.566.828 EUR auf 10.575.425
EUR.
Für weitere Details wird auf den Vortrag in der Sitzung und den
besonderen Bericht über den Entwurf des Jahresabschlusses 2015, der allen
Ratsmitgliedern noch zur Verfügung gestellt wird, verwiesen.
Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :
Der
Jahresüberschuss der Jahresrechnung 2015 in Höhe von 1.008.597 EUR soll der Ausgleichsrücklage zugeführt werden.
Leitbild :
Die Maßnahme steht im
Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2
Peter Hinze
Bürgermeister