Beschlussvorschlag

Zu 1)

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein nimmt die Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis.

Zu 2)

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt den Entwurf der gemäß § 13 BauGB durchgeführten 3. Vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes E 24/2 -Lohmann- mit Entwurfsbegründung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Sachdarstellung :

Zu 1)

Die Beteiligung der Öffentlichkeit in diesem nach § 13 BauGB durchgeführten vereinfachten Änderungsverfahren erfolgte in Form einer öffentlichen Auslegung des Änderungsentwurfes nach § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 29.06.2016 bis einschließlich 29.07.2016. Hier wurden keine Stellungnahmen vorgebracht.

Parallel hierzu wurde die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

1.1)        Stellungnahme des Kampfmittelbeseitigungsdienstes vom 04.07.2016

Der Kampfmittelbeseitigungsdienst der Bezirksregierung Düsseldorf empfiehlt in seiner Stellungnahme eine Überprüfung der zu überbauenden Fläche auf Kampfmittel

Stellungnahme der Verwaltung

Der entsprechende Hinweis ist bisher auch im rechtkräftigen Bebauungsplan enthalten. Die Hinweise bleiben durch die 3. vereinfachte Änderung unberührt.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 4.3.

In Vertretung

Dr. Wachs

Erster Beigeordneter