Kenntnisnahme(kein Beschluss)

Der Ortsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachdarstellung :

Der FDP Ortsverband Emmerich am Rhein hat am 10.06.2016 einen Antrag an die Vorsitzende des Ortsausschusses gerichtet (Anlage 1). Es wird – unter Bezugnahme auf einen Artikel in der Zevenaar Post vom 01.06.2016 - ein Sachstandsbericht hinsichtlich einer in Rede stehenden Verlegung des Kreisverkehrs „Witte Kruis“ erbeten.

Gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Emmerich am Rhein ist die Vorsitzende des Ortsausschusses verpflichtet, auf Antrag einer Partei, die mit mindestens einem stimmberechtigten Mitglied im Ortsausschuss vertreten ist, einen Gegenstand auf die Tagesordnung aufzunehmen.

Anlässlich der o.g. Berichterstattung in der niederländischen Presse hat der Bürgermeister sich bereits am 30.06.2016 an die Verantwortlichen der Gemeinde Zevanaar und der Provincie Gelderland gewandt (Anlage 2). Er hat seiner Verwunderung über die in den Printmedien veröffentlichten Inhalte Ausdruck verliehen und seinerseits um Informationen bezüglich der dort thematisierten Anregungen / Planungen gebeten.

Ein aktueller Sachstandsbericht wird in der Sitzung erfolgen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme wird von den Zielen des Leitbildes nicht berührt.

Der Bürgermeister

Peter Hinze