Betreff
Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung
Vorlage
06 - 16 0879/2016
Art
Verwaltungsvorlage

Beschlussvorschlag

Der Rat genehmigt gem. § 83 Abs. 1 und 2 GO NRW i. V. m. § 8 der Haushaltssatzung für das Projekt 7.000119  (Beschaffung eines Rüst- und Gerätewagen – Gefahrgut) eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 396.000,00 €.

Sachdarstellung :

 

Der Vergabeausschuss der Stadt Emmerich am Rhein hat in seinen Sitzungen am 13.11.2014 und 16.12.2014 den Beschluss gefasst einen Rüst- und Gerätewagen – Gefahrgut – zu einem Preis von

 

  • Fahrgestell      113.114,26 €
  • Aufbau                        267.251,39 €
  • Beladung           73.797,85 €

454.163,50 €

 

zu beschaffen. Verwaltungsseitig wurde die Vergabesumme nach der ersten Baubesprechung für das Fahrzeug, in Anwendung Nr.  4.3 der Vergabeordnung der Stadt Emmerich am Rhein, um 15.303,40 € erhöht, da noch zwei Ausschreibungsoptionen (sechs Rollcontainer 9.781,80 € und abklappbare Kotflügel 5.521,60 €) beauftragt wurden. Die Auftragssumme betrug somit 469.466,90 €. Zwischenzeitlich ist die Beschaffung und Bezahlung der Beladung abgeschlossen.

Bisher war die Auslieferung des Fahrzeuges für das erste Quartal 2017 avisiert worden. Bei der letzten Baubesprechung wurde jedoch mitgeteilt, dass das Fahrzeug bereits im November 2016 fertig gestellt ist und zur Auslieferung ansteht. Haushaltstechnisch war die Zahlung erst für 2017 vorgesehen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

 

Die Finanzierung der Maßnahme 396.000,00 €  (469.466,90 € - 73.797,85 €) st nicht im Haushaltsjahr 2016 vorgesehen. Deckung durch Einsparung bei Produkt 1.100.01.10.01 Projekt 7.003031 (Anschaffung mobile Wohneinheiten)

 

Leitbild :

 

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2

 

 

 

Peter Hinze

Bürgermeister