hier: Teilnahme der Stadt Emmerich am Rhein
Kenntnisnahme(kein
Beschluss)
Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein nimmt die beabsichtigte Bewerbung
der Stadt Emmerich am Rhein gemeinsam mit dem Kreis Kleve und allen anderen
Städten und Gemeinden im Kreis Kleve sowie weiteren Kommunen in der Region um
die Ausrichtung einer REGIONALE 2022 zur Kenntnis..
Eine endgültige Beschlussvorlage zu den Inhalten einer regionalen
Strategie, die in den nächsten Wochen von den kommunalen Akteuren noch
ausgearbeitet wird, wird dem Rat kurzfristig zur Beschlussfassung zugeleitet.
Sachdarstellung :
Mit dem Strukturförderprogramm der REGIONALEN bietet das Land
Nordrhein-Westfalen seit dem Jahr 2000 alle zwei bis drei Jahre einer
ausgewählten Region die Gelegenheit, Lösungen für drängende Herausforderungen –
bspw. Urbanisierung, demographischer Wandel oder Wettbewerbsfähigkeit – zu
erarbeiten. Die spezifischen Stärken, charakteristischen Merkmale und
Qualitäten der Region sollen entlang einer Leitstrategie entwickelt und durch
gemeinschaftliche Vorbereitung, Realisierung und Präsentation von Projekten und
Initiativen herausgearbeitet werden.
Ende Juni 2016 hat das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
und Verkehr (MBWSV) des Landes die Regionen in NRW aufgerufen, bis zum
09.12.2016 ihre Bewerbung zur Ausrichtung einer REGIONALEN 2022 und 2025 einzureichen.
Die Stadt Duisburg hat gemeinsam mit der Niederrheinischen Industrie und
Handelskammer (NIHK) die Vorbereitungen getroffen, eine Bewerbung für den
deutsch-niederländischen Grenzraum zu ermöglichen.
Gebietskulisse
Die Landesregierung empfiehlt, etablierte und gewachsene
Kooperationsstrukturen bei der Auswahl der Gebietskulisse zu berücksichtigen.
Sowohl die Region NiederRhein (DU-WES-KLE) als auch die Euregio Rhein-Waal sind
als solche zu betrachten. Eine im Jahr 2014 veröffentlichte Machbarkeitsstudie
beschreibt das Gebiet der Euregio Rhein-Waal als geeignete Kulisse für eine
EUREGIONALE. An diese Erkenntnis anknüpfend stellt die aktuelle Initiative die
Städte Duisburg und Düsseldorf, die Kreise Wesel und Kleve sowie die Provinzen
Gelderland und Limburg als Kerngebiet der avisierten EUREGIONALEN heraus.
Ausdrücklich werden weitere Partner, insbesondere aus der Region
Mittlerer Niederrhein (VIE-KR-MG-NE), eingeladen, sich der Bewerbung
anzuschließen und sich als EUREGIONALEN mit dem gesamten Niederrhein
einschließlich der angrenzenden Niederlande als Kulisse für eine REGIONALE
2022/2025 zu präsentieren. Diese Lösung unterstützt zudem die Interessen der
Region im Rahmen des laufenden Formierungsprozesses der Metropolregion
Rheinland.
Nutzen der EUREGIONALEN
• Projekte, die durch die
EUREGIONALE qualifiziert wurden, erhalten prioritären
Zugang zu den verschiedenen Fördertöpfen des Landes. Hiervon können auch
bestehende Kooperationskulissen und Initiativen profitieren.
• Infrastrukturthemen bilden aus Sicht der Landesregierung
den Schwerpunkt der kommenden REGIONALEN. Hiervon kann der Niederrhein als
Logistikstandort von europäischer Bedeutung erheblich profitieren.
• Die enge Verflechtung mit den niederländischen Nachbarn
ist am Niederrhein gesellschafts- und wirtschaftsräumliche Realität. Eine
gemeinschaftliche Bewerbung als EUREGIONALE stärkt diese
Kooperationsbeziehungen zusätzlich. Der europäische Gedanke wird zudem in
Zeiten eines sich verstärkenden Nationalismus erlebbar gemacht und mit konkreten
Initiativen und Mehrwerten hinterlegt.
• Innovative Projekte zur Raum-, Mobilitäts- und
Siedlungsentwicklung können angestoßen und umgesetzt werden. Die Region
verspricht sich von den Aktivitäten eine besondere Stärkung des Wirtschafts-,
Wohn- und Tourismusstandortes sowie die Intensivierung bürgerschaftlichen und
unternehmerischen Engagements.
• Durch gemeinsame Aktionen wird der Zusammenhalt unter den
regionalen Akteuren gestärkt und der Bekanntheitsgrad der EUREGIONALE und ihrer
Projekte durch öffentlichkeitswirksame Präsentationen gesteigert.
• Mit der Einrichtung einer geförderten Geschäftsstelle, die
die Durchführung der EUREGIONALEN koordiniert, erfährt die Region in ihrer
Gesamtheit eine weitere Professionalisierung ihres Regionalmanagements. Viele
der bisherigen REGIONALEN konnten ihre Kooperationsstrukturen über das
Präsentationsjahr hinaus festigen und hierüber weitere strukturpolitische
Erfolge erzielen.
Bewerbungsprozess
Die Stadt Duisburg stellt die bei der Stabsstelle für Wahlen, Europaangelegenheiten
und Informationslogistik (I-03)
angesiedelte Regionalagentur NiederRhein, die in den ver- gangenen
Jahren die strukturpolitische Zusammenarbeit der Region Duisburg-Wesel-Kleve
koordiniert hat, als Steuerungsinstanz für den Bewerbungsprozess um eine
EUREGIONALE zur Verfügung. Die Bewerbungsunterlagen sollen in Zusammenarbeit
mit einer externen Agentur erstellt werden.
Für die Bewerbung wird mit einem Budget von ca. 50.000 Euro geplant. Die
Mittel kommen je zur Hälfte aus der Region und zur Hälfte aus den
People-to-People-Mitteln der Euregio Rhein-Waal. Hierfür wurde federführend
durch die Regionalagentur NiederRhein ein Förderantrag bei der Euregio
Rhein-Waal gestellt. Die regionale Kofinanzierung wird gemeinschaftlich durch
die Stadt Duisburg, die Kreise Wesel und Kleve, die Provinz Gelderland sowie
die Niederrheinische IHK mit Einzelbeträgen von je 5.000 Euro aufgebracht. Zur
Dokumentation dieser Finanzierungsverpflichtung haben die vorgenannten Partner zwischenzeitlich
einen „Letter of Intent (LOI)“ an die Regionalagentur NiederRhein übersandt
bzw. zugesagt. Weitere LOI´s aus den verschiedensten Städten und Gemeinden
liegen zwischenzeitlich ebenfalls vor bzw. werden zur Zeit eingeworben. Der
Vorstand der Euregio Rhein-Waal hat in seiner Sitzung am 09.09.2016 diesen
Förderantrag befürwortet.
Auch vor diesem Hintergrund befindet sich der Prozess auf einem guten
Weg.
Weitere Voraussetzung für eine erfolgreiche Bewerbung ist zudem die
politische Unterstützung in den beteiligten Kommunen sowie der weiteren
möglichen regionalen Partner.
Weiteres Vorgehen
und Folgekosten bei Erfolg
Im Weiteren werden die endgültige
Gebietskulisse für die Bewerbung zur EUREGIONALEN sowie die Bewerbung selbst
finalisiert. Nach Abschluss dieser Vorarbeiten ist die entsprechende Behandlung
und Beschlussfassung des Rates der Stadt Emmerich am Rhein geplant. Ein
ähnliches Verfahren ist auch in den anderen beteiligten Gebietskörperschaften
vorgesehen. Die entsprechenden Beschlüsse der zuständigen politischen Gremien
sind unabdingbare Voraussetzung für die avisierte Bewerbung.
Bei Erfolg der Bewerbung wird die Implementierung geeigneter
organisatorischer Strukturen, u.a. einer Steuerungseinheit, erforderlich, die
mit Landesmitteln gefördert wird. Die geschaffenen Stellen koordinieren den
Prozess der Ideenfindung und der Qualifizierung, die Vernetzung und
Präsentation der einzelnen Vorhaben. Die Realisierung der einzelnen Projekte
selbst liegt hingegen bei den Projektträgern/innen. Eine starke Einbindung und
Mobilisierung von Bewohnern, Unternehmen, Verbänden und weiteren
gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gruppen ist daher Voraussetzung für die
Umsetzung der Projekte. In diesem Zusammenhang ist eine regelmäßige Information
der politischen Gremien vorgesehen.
Kosten für die
Stadt Emmerich am Rhein:
1. Bewerbung um die Ausrichtung einer Regionale (bevorzugt wird von den
Städten und Gemeinden im und vom Kreis Kleve 2022):
Die Kosten liegen bei ca. 50.000 € und werden durch die Stadt Duisburg, die Kreise Wesel und Kleve,
die Provinz Gelderland sowie die Niederrheinische IHK mit Einzelbeträgen von je
5.000 Euro erbracht. Die andere Hälfte wird über die Euregio Rhein-Waal
gefördert (s.o.). Der Stadt Emmerich am Rhein entstehen für die eigentliche
Bewerbung keine Kosten.
2. Ausrichtung der Regionale:
Ausgehend von den hier vorliegenden Informationen aus der derzeitig
durchgeführten „Regionale 2016 – Zukunftsland verbindet“ im Westmünsterland
entstehen insbesondere Personal- und Sachkosten bei der Einrichtung einer sog.
Regionalagentur, die den gesamten Prozess bis zur Präsentation der Regionale in
2022 organisiert und begleitet. Diese belaufen sich auf ca. 500.000 € bis
800.000 € jährlich, werden vom Land NRW zwischen 70 – 90 Prozent gefördert, so
dass max. 6.500 € pro Stadt oder Gemeinde jährlich aufzuwenden sind. Diese
Berechnung ging aber davon aus, dass sich nur der Kreis Kleve und seine 16
kreisangehörigen Kommunen an der REGIONALE beteilige, bei einer Landesförderung
von nur 70 %.. Da nach derzeitigem Stand aber zahlreiche weitere kommunale
Akteure teilnehmen werden, eine höhere Landeszuwendung diskutiert wird, dürfte
sich dieser Aufwand noch deutlich reduzieren.
Insgesamt wird die Regionale mit Vorbereitung und Durchführung am
01.01.2017 (bei erfolgreicher Bewerbung!) sechs Jahre bis 2022, ggf. mit
Abwicklung der Regionale in 2023 auch sieben Jahre dauern.
3. Projekte im Rahmen der Regionale:
Im Rahmen der Regionale werden unterschiedliche Förderprojekte prioritär
in die teilnehmenden Kreise, Städte und Gemeinden vergeben, so dass hier je
nach Förderkulisse Eigenanteile entstehen, die sich an dem jeweilig gewünschten
Projekt orientieren. Hierzu sind jeweils gesonderte Ratsbeschlüsse einzuholen.
Das derzeitige Investitionsvolumen der Regionale Westmünsterland in 2016
beträgt etwa 144 Mio. € und zeigt auch die finanziellen Chancen, die die
Ausrichtung einer Regionale für die Region vermitteln kann.
Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :
Die
max. anfallenden 6.500 Euro werden im Haushalt 2017 vorgesehen
Leitbild :
Die Maßnahme steht im
Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 3
Peter Hinze
Bürgermeister