Beschlussvorschlag
Der Rat beschließt zum 31.12.2017 als Gesellschafter aus der
Technologie-Zentrum Kleve GmbH auszuscheiden und die Gesellschafteranteile den
übrigen Gesellschaftern zum Erwerb anzubieten.
Sachdarstellung :
Seit Gründung im Jahre 1993 (Ratsbeschluss vom 15.09.1992) ist die Stadt
Emmerich am Rhein mit einem Geschäftsanteil von 3.700,00 Euro an der
Technologie-Zentrum Kleve GmbH in Kleve beteiligt. Die Stadt Emmerich am Rhein
ist seit dem verpflichtet, jährliche Verluste der Gesellschaft bis zu einer
Höhe von 2.557 Euro jährlich zu übernehmen, was auch jedes Jahr erfolgt ist.
Über die Verlustübernahmen der kleinen Gesellschafter hinaus trägt die Stadt
Kleve einen jährlichen Verlust bis zu 104.815 €/Jahr. Das Gesamtergebnis der
Gesellschaft betrug zuletzt rd. 91 T€.
Neben der Stadt Kleve mit 46,27 % ist keine weitere Kommune
Gesellschafter in der TZK; weitere
Gesellschafter sind nur die Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH, die
Sparkassen Kleve und Emmerich, die Volksbank Kleverland und die IHK.
Zweck der Gesellschaft ist „die Betreibung des Technologiezentrums
Kleve, das im Eigentum der Stadt Kleve steht und das die Gesellschaft von
dieser gepachtet hat.“
Die Gesellschaft war in den vergangenen Jahren deutlich auf Kleve
ausgerichtet und sucht insbesondere in den letzten Jahren die Zusammenarbeit
mit der Hochschule Rhein-Waal. Das Technologiezentrum steht allen
Existenzgründern offen, unabhängig ob sie aus Kleve, Emmerich am Rhein oder
anderen umliegenden Städten und Gemeinden kommen. Ein Gewinn für die Stadt
Emmerich am Rhein ist aus der Gesellschaft nicht erkennbar, stattdessen wurden
in den Jahren 1993-2016 Verlustübernahmen von insgesamt 35.798 € aus dem
städtischen Haushalt getragen.
Aus dieser Betrachtung heraus und der Hinterfragung städtischer
Beteiligungen schlägt die Verwaltung vor, fristgemäß bis zum 31.12.2016 den
Austritt aus der Gesellschaft zum 31.12.2017 zu erklären.
Der städt. Gesellschafteranteil von 3.700 € ist den verbleibenden
Gesellschaftern zum Erwerb anzubieten; diese haben gem. § 16 des
Gesellschaftsvertrages im Grunde den Geschäftsanteil zu übernehmen.
Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :
Die
Maßnahme führt zu einem Ertrag von 3.700 € in 2017 und ab 2018 zu
Wenigerausgaben im Produkt 1.100.15.01.01 Sachkonto 53150000.
Leitbild :
Die Maßnahme steht im
Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 2.1
Peter Hinze
Bürgermeister