Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Resolution zum Erhalt der Wasserschutzpolizei in Emmerich am Rhein.

Begründung:

Dem Innenminister des Landes NRW liegt ein Positionspapier über die künftige Organisation der Wasserschutzpolizei (WSP) in Nordrhein-Westfalen -erstellt durch eine Arbeitsgruppe der WSP und dem Polizeipräsidium Duisburg- vor, das u.a. die Schließung der Wasserschutzpolizeiwache in Emmerich am Rhein vorschlägt.

Die Umsetzung dieser Konzeption, die mit der Zielsetzung erstellt wurde, Kosten durch effektiveren Ressourceneinsatz zu senken, wäre für die Stadt Emmerich am Rhein mit erheblichen Nachteilen verbunden.

Die vor Ort eingesetzten zur Zeit 29 Beamten sind für die Überwachung von mehr als 30 Rheinkilometer zuständig. Die WSP Emmerich am Rhein bildet als erste Wache auf deutscher Seite für die aus den großen Seehäfen kommenden Container- und Passagierschiffe einen wichtigen Kontrollpunkt. Ein Wegfall dieser Kontrollinstanz (Überprüfung der Ausrüstung, Schiffspapiere und Befähigungsnachweise etc.) würde einen nicht vertretbaren Sicherheitsverlust bedeuten.

Der Abzug der Wache aus Emmerich am Rhein stünde zudem in einem nicht erklärbaren Widerspruch zur jüngst erfolgten landesbedeutsamen Einstufung des Industriehafens im  Landesentwicklungsplan  (LEP). Die wirtschaftlich positive Expansion des Hafens –in den letzten 20 Jahren hat sich das Containerumschlagsvolumen versechsfacht- erfordert auf der anderen Seite Strukturen , die in Gefahrensituationen ein schnelles Eingreifen garantieren.

Die Beamten vor Ort sind befähigt, Gefahren für den Schiffsverkehr zu erkennen und im Ernstfall unverzüglich Maßnahmen zur Abwehr zu treffen. Nach Wegfall der Emmericher Wache würde der nächste Wasserschutzpolizeistützpunkt in Wesel liegen. Eine im Ernstfall mindestens zweistündige Anfahrt kann diesen Anforderungen nicht gerecht werden.

Es besteht daher die Notwendigkeit, den dauerhaften Verbleib der Wasserschutzpolizei-wache in Emmerich am Rhein einzufordern.

Die seitens der CDU-Ratsfraktion formulierte Resolution (siehe Antrag Anlage 2) zum Erhalt der Wasserschutzpolizei in Emmerich am Rhein – getragen von allen im Rat der Stadt vertretenen politischen Gruppierungen- wird den berechtigten Forderungen weiteren Nachdruck verleihen.

Sachverhalt :

Sh. Anlage

Anlage 1

Resolution des Rates der Stadt Emmerich am Rhein

für den

Erhalt der Wasserschutzpolizei in Emmerich am Rhein

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein fordert den Innenminister des Landes nachdrücklich auf, von den Plänen zur Schließung und Verlegung des Wasserschutzpolizeistandortes in Emmerich am Rhein abzulassen !

Es ist nicht akzeptabel, dass – von den Niederlanden kommend – eben jene erste Wasserschutzpolizei-Wache in Deutschland geschlossen werden soll, obwohl jeglicher Rheinschiffsverkehr der großen Seehäfen der Niederlande und Belgiens zuerst durch den Kreis Kleve führt. Hier wird sehenden Auges ein Stück innere Sicherheit aufgegeben. Des Weiteren ist die Wache in Emmerich erst 2015 renoviert und die Bootshalle aufwendig modernisiert worden. Ebenso müssen die Polizeiboote  im aus Emmerich schnell erreichbaren niederländischen Millingen aan de Rijn Diesel bunkern. Bei mindestens drei Fahrten je Woche zur Bunkerstation und zurück würden bei einer Verlegung der Wache hunderte Liter Kraftstoff verbraucht werden, was ökologisch, ökonomisch und dienstablauftechnisch fragwürdig erscheint. Auf die ökologisch bedenklichen Folgen wiesen laut Presseberichterstattung u. a. auch der NABU und das Landesumweltministerium hin.

Emmerich am Rhein, 08.11.2016

Matthias Reintjes                                            Andrea Schaffeld

(Fraktionsvorsitzender CDU)                          (Fraktionsvorsitzende SPD)

Gerd Bartels                                                    Sabine Siebers

(Fraktionsvorsitzender BGE)                          (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/GRÜNE)

Gerd Bartels                                                    Thomas Meschkapowitz

(Fraktionsvorsitzender BGE)                          (Fraktionsvorsitzender Embrica)

Sandra Bongers                                              Christoph Kukulies

(Fraktionsloses Ratsmitglied)                         Fraktionsloses Ratsmitglied)

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2

Peter Hinze

Bürgermeister