Betreff
Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Emmerich am Rhein vom 17.12.2014,
hier: 2. Nachtragssatzung
Vorlage
70 - 16 0930/2016
Art
Verwaltungsvorlage

Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt:

  1. die in der Begründung aufgeführte Neukalkulation zur Kenntnis zu nehmen und
  2. die mit Anlage 1 gekennzeichnete 1. Nachtragssatzung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Emmerich am Rhein vom 17.12.2014

  

Sachdarstellung :

 

Die Kalkulation der Gebühren im Abwasserbereich richtet sich im Bezug auf die zu berücksichtigenden Kosten nach den Vorgaben des KAG. Die Berechnung nach dieser Vorschrift unterscheidet sich von der kaufmännischen in erster Linie durch die kalkulatorischen Kosten für Abschreibung und Verzinsung, die hier erheblich höher sind als bei der bilanziellen Darstellung, da zum Beispiel bei der Abschreibung der Wiederbeschaffungszeitwert und nicht der tatsächliche Anschaffungswert zu Grunde gelegt wird.

Die Höhe der Abwassergebühren wird von ca. 90% Fixkosten, die aus dem Betriebsführungsentgelt der TWE GmbH, dass 2017 im vierten Jahr in Folge nicht erhöht wird, und den kalkulatorischen Kosten für die Investitionen bestimmt. Darüber hinaus ist auch die Menge des eingeleiteten Abwasser und der Höhe des Schmutzfrachtanteils ausschlaggebend. Insoweit besteht Abhängigkeit von dem Einleitungsverhalten des größten Großeinleiters, der stetig bemüht ist, seine Einleitungsmengen zu verringern. So sank die Zulaufmenge von 1,8 Mio. cbm (2012) auf 0,630 Mio. cbm (2015). Derartige Veränderungen haben angesichts eines Gesamtabwasserstroms von 4,3 Mio. cbm unmittelbare Auswirkung auf die Gebührenhöhe bei unveränderten Kosten.  

Angaben des Unternehmens zu Folge wird in 2017 die Einleitungsmenge nochmals auf 0,260 Mio. cbm und in 2018 schlussendlich auf 0,120 Mio. cbm reduziert

Bei der Schmutzfracht reduziert sich die Menge von 1,320 Mio. kg (2016) auf 0,047 Mio. kg (2017).

Der in 2013 aufgelaufene Überschuss in der Gebührenausgleichsrücklage im Betriebszweig Kanal wird bis Ende 2016 größten Teils aufgebraucht sein. Dies hat zur Folge, dass die Abwassergebühren im Bereich Klärwerk und auch im Bereich Kanal angepasst werden müssen.

Die Kalkulation der kostenrechnenden Abwassergebühr nach dem KAG stellt sich wie folgt dar:

 

A) Entwicklung der Abwasser- und Schmutzfrachtmengen

 

B) Kalkulation der Klärwerksgebühr nach KAG

 

C) Kalkulation der Kanalbenutzungsgebühr nach KAG

 

D) Abwassergebühr, setzt sich aus B) und C) zusammen

 

E) Würdigung der zukünftigen Entwicklung

 

 

A) Entwicklung der Abwasser- und Schmutzfrachtmengen

 

 

Abwassermenge in cbm

                                                zum Nachtrag 2016             zum Wirtschaftsplan 2017


a) Haushalte                         1.305.097      29,98%                       1.305.097      32,36%

    Fäkalienabfuhr                        1.600      00,03%                               1.600      00,04%

b) Großeinleiter                    1.197.101      27,50%                           876.894      21,74%

Schmutzwasser gesamt     2.503.698      57,51%                       2.183.491      54,14%

Niederschlagswasser:        1.850.000      42,49%                       1.850.000      45,86 %

Summe:                                 4.353.698     100     %                      4.033.491     100      %

 

 

Schmutzfrachten in kg CSB         

 

a) Haushalte                         1.109.332      25,55%                       1.109.332      36,20%

    Fäkalienabfuhr                        3.000      00,07%                               3.000      00,10%

b) Großeinleiter                    2.442.722      56,27%                       1.166.209      38,05%

Summe:                                 3.555.054      81,89%                       2.278.541      74,35 %

Niederschlagswasser:           786.250       18,11%                          786.250       25,65 %

Summe:                                 4.341.304      100    %                      3.064.791      100  %

 

Bei der Jahreswassermenge der Haushalte wurde die Abwassermenge der letzten zwei Jahre zugrunde gelegt. Es wurde wie bisher eine durchschnittliche Konzentration von 0,850 kg/CSB je cbm unterstellt.

 

Bei der Wassermenge der Großeinleiter wurden die Meßergebnisse des laufenden

Jahres hochgerechnet und für 2017 erkennbare Tendenzen berücksichtigt.

Es wurde die individuell ermittelte Konzentration (kg CSB/cbm) veranschlagt.  

 

Die bebauten/befestigten Flächen wurden aus dem Jahr 2015 übernommen.

 

Das Niederschlagswasser wurde anhand der bisher aufgezeichneten

Niederschlagsmengen hochgerechnet. Es wird von einer durchschnittlichen

Niederschlagsmenge  von 995 mm/anno ausgegangen.

 

Die Schmutzfrachtkonzentration für Niederschlagswasser beträgt unverändert

0,425 kg/cbm.

 

B) Kalkulation der Klärwerksgebühr nach KAG

Ansatzfähige Kosten:

                                                              Nachtrag 2016        Kalkulation 2017      Alternative

Materialaufwand                                          3.594 T€                     3.494 T€         3.494 T€

Personalaufwand                                              42 T€                          44 T€              44 T€

Sonst. betr. Aufwand                                                    38 T€                          38 T€              38 T€

kalk. Abschreibung                                         775 T€                        840 T€            840 T€

kalk. Verzinsung                                              574 T€                        667 T€            667 T€

Umlage Verwaltung                                                   184 T€                        189 T€            189 T€

Gesamtkosten:                                             5.207 T€                     5.272 T€         5.272 T€

Abzgl. Einnahmen (ohne Gebühren)          194 T€                       187 T€            187 T€

Summe ansatzfähige Kosten:                   5.013 T€                     5.085 T€         5.085 T€

Erlöse aus Gebühren                                 5.440 T€                     4.870 T€         4.734 T€

Überschuss / Defizit                                                    427 T€                      - 215 T€          - 351 T€

 

Stand Gebührenausgleichsrücklage

31.12.2015                -137 T€

31.12.2016                                                      290 T€

31.12.2017                                                                                             75 T€         - 61 T€           

 

Zuordnung des Aufwandes zu den Parametern Wasser und CSB

Die auf Gebühren zu verteilende Summe unter Berücksichtigung der Gebühren-ausgleichsrücklage  wird zu 23 % dem Parameter Wasser und zu 77 % dem Parameter CSB zugeordnet. Die Aufteilung erfolgt nach den jeweiligen Investitionsgütern.

Anteil Wasser                      23 %                           1.125.823,87 €
Anteil CSB                77 %                            3.769.062,50 €
                                                                         4.894.886,37 €

Ermittlung der kostendeckenden Gebühr

Für Schmutzwasser:

wassermengenabhängige Gebühr je cbm

            zugeord. Kosten                     1.125.823,87 €
            Wassermenge                       
4.033.491      cbm
            Gebühr je cbm                            0,28 €

schmutzfrachtabhängige Gebühr kg/CSB/cbm

            zugeord. Kosten                      3.769.062,50 €
            kg CSB                                    
3.064.791       kg
            Gebühr kg/CSB                            1,23 €

Für normales häusliches Abwasser wird nach wie vor eine Schmutzfrachtkonzentration von 0,850 kg/cbm unterstellt. Dies ergibt eine Gebühr von                               1,33  €/cbm

Für Großeinleiter mit individuell ermittelten Schmutzfrachten ergeben sich nach der Berechnungsformel der Satzung davon abweichende Gebührensätze.

 

Für Niederschlagswasser:

Ausgehend von obiger Berechnung ergibt sich für die Niederschlagswassergebühr folgende Kalkulation:

wassermengenabhängig:
1.850.000 cbm   x    0,28 €/cbm       =                                 518.000,00 €

schmutzfrachtabhängig:
786.250 kg CSB        x         1,23 €/kg CSB                      =           967.087,50 €

Summe:                                                                               1.485.087,50 €

Bei 2.435.973 qm bebauter und  befestigter Fläche ergibt sich ein Gebührensatz von
1.485.087,50 €    :    2.435.973 qm                        =             0,61 €/qm
           

Klärwerksgebühren

Für Schmutzwasser:

wassermengenabhängige Gebühr je cbm                                              0,28 €

schmutzfrachtabhängige Gebühr je kg CSB                              1,23 €

 

Für normales häusliches Abwasser wird nach wie vor

eine Schmutzfrachtkonzentration von 0,850 kg/cbm unterstellt.

Dies ergibt eine Gebühr von                                                         1,33  €/cbm

Für Großeinleiter mit individuell ermittelten Schmutzfrachten ergeben sich nach der Berechnungsformel der Satzung davon abweichende Gebührensätze.

 

Die Klärwerksgebühr für Niederschlagwasser

ermittelt sich wie folgt:

wassermengenabhängig                                                   0,21 €/qm

schmutzfrachtabhängig                                                     0,40 €/qm

Summe                                                                                  0,61 €/qm

C) Kalkulation der Kanalbenutzungsgebühr:

 

Ansatzfähige Kosten:

                                                            Nachtrag 2016          Kalkulation 2017      Alternative

Materialaufwand                                          1.776 T€                     1.676 T€         1.676 T€

Personalaufwand                                              42 T€                         44 T€               44 T€

Sonst. betr. Aufwand                                                    42 T€                         42 T€              42 T€

kalk. Abschreibung                                     2.365 T€                     2.403 T€         2.403 T€

kalk. Verzinsung                                          2.707 T€                     2.711 T€         2.711 T€

Umlage Verwaltung                                                   184 T€                        189 T€            189 T€

Gesamtkosten:                                             7.116 T€                     7.065 T€         7.065 T€

Abzgl. Einnahmen (ohne Gebühren)          337 T€                       356 T€            356 T€

Summe ansatzfähige Kosten:                   6.779 T€                     6.709 T€        6.709 T€

Erlöse aus Gebühren                                 6.351 T€                     6.776 T€        6.482 T€

Defizit                                                              - 428 T€                            - 3 T€       -  227 T€

 

Stand Gebührenausgleichsrücklage

31.12.2015                            530 T€

31.12.2016                                                       102 T€

31.12.2017                                                                                             99 T€         - 125 T€

 

Zuordnung der ansatzfähigen Kosten:

Die oben ausgewiesenen Gesamtkosten sind zunächst um den kalkulatorischen Kostenanteil zu verringern, der ausschließlich durch die Schmutzwasserkanalisation verursacht werden. Es ergibt sich folgende Berechnung:

Aufwand Insgesamt                                                            6.706 T€                                       

./. Abschreibung Anteil SW                                                1.301 T€
./. Verzinsung Anteil SW                                        1.468 T€
                                                                                    3.937 T€

Die Kosten für die Mischwasserkanalisation sind nach dem unter A) aufgeführten Verhältnis aufzuteilen. Es ergeben sich folgende Kostenanteile:

Für Niederschlagswasser:

3.937 T€                                 davon 45,86 %        =          1.806 T

Für Schmutzwasser:

3.937 T€                                 davon 54,14 %        =          2.131 T€
zzgl. Kosten für Schmutzwasser:                                     2.769 T€

Summe:                                                                                 4.900 T€

Kosten insgesamt:                                                               6.706 T€

 

4. Ermittlung der kostendeckenden Gebühr

Für Schmutzwasser:                       4.900.454 € / 2.183.491 cbm  =                              2,24 €/cbm

Für Niederschlagswasser: 1.806.159 / 2.435.973 qm    =                              0,74  €/qm

D) Abwassergebühr insgesamt:

Klärwerksgebühr:

                                                                   Bisher                                ab 1.1.2017

 

wassermengenabhängige Gebühr:   0,28 €/cbm                         0,28 €/cbm

schmutzfrachtabhängige Gebühr:      0,96 €/kg CSB                   1,23 €/cbm

 

 

d.h. für häusl. Abwasser

für Schmutzwasser                                1,10 €/cbm                         1,33 €/cbm

für Niederschlagswasser                      0,52 €/qm                                       0,61  €/qm

 

 

Kanalbenutzungsgebühr:

 

für Schmutzwasser                                2,07 €/cbm                        2,24 €/cbm

für Niederschlagswasser                      0,58 €/qm                        0,74 €/qm

Zusammenfassung (Normaleinleiter)                                                                  

                                                                                                                                   

für Schmutzwasser                                3,17 €/cbm                       3,47 €/cbm        

für Niederschlagswasser                      1,10 €/qm                         1,35 €/qm          

 

Vergleichsberechnung für Musterhaushalt

4-Personenhaushalt – 160 cbm Schmutzwasser – 150 qm befestigte Fläche

Klärwerksgebühr                             Bisher            ab 2017          Veränderung                   in %       

Für 160 cbm                                      176,00 €           212,80 €                   36,80 €      21,9
Für 150 qm                                          78,00 €             91,50 €                   13,50 €      17,3

Kanalbenutzungsgebühr:                                                             

Für 160 cbm                                      331,20 €           358,40 €                   27,20 €         8,2

Für 150 qm                                           87,00 €          111,00 €                  24,00 €       27,6

Summe:                                             672,20 €          773,70 €                 100,50 €       15,1

 

E) Würdigung der zukünftigen Entwicklung

Das KAG verlangt bei der Kostenrechnung eine gleichförmige Anpassung der Gebühren zur Deckung der anfallenden Kosten. In den  Gebührenkalkulationen für die Jahre  2010, 2011 und 2012 hatten sich seinerzeit ebenfalls notwendige Gebührenerhöhungen für die Abwassergebühren ergeben. Für das Jahre 2011 hat der Rat der Stadt Emmerich zu Gunsten der Bürger nur eine geringere Erhöhung als berechnet beschlossen. Mit diesem Beschluss wurde dokumentiert, dass eine Anpassung der Gebühren der nach KAG berechneten Sätze nicht gewünscht ist und stattdessen eine geringe aber kontinuierliche Anpassung vorgenommen werden soll.

Nach zwei Jahren der Überschüsse und Gebührensenkung ist die Tendenz  bei den Abwassergebühren nun durch stark sinkende Abwassermengen bei unveränderten Kosten steigend.            

Diese Entwicklung hat einen sprunghaften Gebührenanstieg zur  Folge, der dem Grundsatz der Gebührenkontinuität widerspricht. Da absehbar ist, dass sich die Abwassermengen dann stabilisieren werden, soll, in Anlehnung an die seinerzeitige Vorgehensweise, um den Anstieg abzumildern, für 2017 nur eine Erhöhung von knapp 10 % statt der kalkulierten 15 % vorgenommen werden.

 Die Abwassergebühren stellen sich dann wie folgt dar;

 

 

 

Bisher                 ab 2017

Klärwerksgebühr:

wassermengenabhängige Gebühr:   0,28 €/cbm                      0,28 €/cbm

schmutzfrachtabhängige Gebühr:      0,96 €/kg CSB                1,16 €/kg CSB

d.h. für häusl. Abwasser

Für Schmutzwasser                              1,10 €/cbm                      1,27 €/cbm

Für Niederschlagswasser                    0,52 €/qm                                     0,58 €/cbm

 

Kanalbenutzungsgebühr:                                                                  

 

Für Schmutzwasser                              2,07 €/cbm                        2,14 €/cbm

Für Niederschlagswasser                    0,58 €/qm                        0,71 €/qm

 

Zusammenfassung (Normaleinleiter)                                                                  

Für Schmutzwasser                              3,17 €/cbm                       3,41 €/cbm        

Für Niederschlagswasser                    1,10 €/qm                         1,29 €/qm          

 

 

 

Vergleichsberechnung für Musterhaushalt

4-Personenhaushalt – 160 cbm Schmutzwasser – 150 qm befestigte Fläche

                                                                        Bisher                        ab 2017         

für 160 cbm

Schmutzwasser                                           507,20                      545,60 €        

für 150 qm

Niederschlagswasser                                 165,00 €                     169,50 €        

Summe:                                                         672,20 €                     739,10 €                    

 

Differenz:                                                                  66,90 €

Dies entspricht                                                         9,9 %

 

Die Gebührenentwicklung der letzen 5 Jahre ist der Anlage 2 zu entnehmen.

Die Betriebsleitung empfiehlt den Ausführungen in der Begründung zu folgen und

die als Anlage 1 gekennzeichnete 2. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Emmerich am Rhein vom 17.12.2014 zu beschließen..

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

 

Die Maßnahme ist im Wirtschaftsplan vorgesehen.

 

 

Leitbild :

 

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2

 

 

 

Gruyters

Betriebsleiter