Beschlussvorschlag
1.
Die Stadt Emmerich
am Rhein beteiligt sich als Teil der
Gebietskulisse Euregio Rhein-Waal und Mittlerer Niederrhein an der Bewerbung
für die Regionale 2022/2025.
2.
Die Stadt Emmerich
am Rhein beteiligt sich bei
erfolgreicher Bewerbung an den notwendigen Organisationskosten des Projektes
„Euregionale 2022/2025“ einschließlich der Kosten für die Geschäftsstelle als
Steuerungseinheit
Sachdarstellung :
Diese Beschlussvorlage informiert über den
aktuellen Verhandlungs- und Sachstand
zur angestrebten Bewerbung der Region Niederrhein für die Regionale
2022/2025 und die weiteren Schritte und Bemühungen für eine gemeinsame
Bewerbung bis zum 09.12.2016.
In der Sitzungsfolge HFA am 25.10.2016 und
Rat 08.11.2016 wurden den politischen Entscheidungsträgern die Initiativen der
Städte Duisburg und Düsseldorf, der Kreise Wesel und Kleve, der IHK Niederrhein
sowie der Provinz Gelderland hinsichtlich einer gemeinsamen Bewerbung des
Niederrheins als einheitlicher Gebietskulisse beschrieben.
Diese Initiativen mündeten in Aktivitäten
einer gemeinsamen Steuerungsgruppe bestehend aus IHK Niederrhein, IHK
Düsseldorf, Städte Duisburg, Düsseldorf und Krefeld, Kreise Kleve und Wesel,
Standort Niederrhein GmbH als Vertreter des Mittleren Niederrheins,
Regionalagentur Niederrhein, Provinz Gelderland sowie Euregio Rhein-Waal, um in
einem themen- und arbeitsorientierten Prozess die Bewerbung für die Ausrichtung
der Regionalen 2022/2025 innerhalb der in den Ausschreibungsunterlagen des
Ministeriums gesetzten Frist zu erarbeiten und vorzulegen.
Die Vorarbeiten für die Bewerbung
einschließlich der Festlegung der Gebietskulisse sind nunmehr abgeschlossen.
Mit der Koordinierung der Bewerbung für die
Regionale 2022/2025 stellte sich die bei
der Stadt Duisburg angesiedelte Regionalagentur Niederrhein als
Steuerungsinstanz zur Verfügung.
Mit der eigentlichen Erstellung der
Bewerbungsunterlagen wurde die Agentur Stadtumbau GmbH aus Kevelaer, nach
entsprechender Ausschreibung, beauftragt. Diese Leistung wird finanziert u.a.
mit Mitteln des People To People (PIIP) Programms im Rahmen von INTERREG VA
(Euregio Rhein Waal) und entsprechenden Eigenanteilen der Beteiligten.
Diese Gebietskulisse umfasst abschließend
die kreisfreien Städte Duisburg, Düsseldorf, Krefeld, Mönchengladbach, die
Kreise Viersen, Wesel und Kleve, den Rheinkreis Neuss, inklusive deren
kreisangehörigen Kommunen, sowie auf niederländischer Seite Teile der Provinz
Gelderland.
Die entsprechenden Letter of Intent (LOIs/Absichtserklärungen)
von Kommunen, Verbänden, Wirtschaft und Vertretern der Zivilgesellschaft liegen
in der Zwischenzeit vor und bringen einheitlich den Willen der Region zum
Ausdruck, eine erfolgreiche Regionale 2022/2025 mit nachhaltiger Wirkung durchzuführen
(vgl. Anlage 1, Liste LOIs).
Aktuelle
Entwicklung:
Aufgrund des eng gesetzten Zeitrahmens für
die gemeinsame Bewerbung bereitet die Steuerungsgruppe derzeit alle
erforderlichen Informationen auf, damit die Beteiligten der Gebietskulisse in
ihren Gremien – dies ist eine der
Voraussetzungen der Ausschreibung - ein positives Votum für eine Beteiligung an
der Regionalen 2022/2025 einholen können.
Die Beteiligten einigten sich darüber hinaus
auf den Bewerbungsnamen “NiederRheinLande EuRegionale im Fluss“. Der Name
symbolisiert den Rhein als ein verbindendes gemeinsames Band, sowie die
grenzüberschreitende Bedeutung des möglichen gemeinsamen Projektes “EuRegionale
2022/2025“ mit dem niederländischen Nachbarn, insbesondere der Provinz
Gelderland.
Die am 11. November 2016 in Duisburg
stattgefundene erste “NiederRheinLande-Konferenz“ unterstrich nachhaltig den
Zusammengehörigkeitswillen der Region für die Bewerbung zur “Regionalen
2022/2025“.
Aus der an diesem Tag vorgestellten
Präsentation, sowie der nachfolgenden Diskussion der vorgenannten
Steuerungsgruppe am 16.11.2016, ist die angedachte Struktur für eine finale
Bewerbung mit den für die Region einschlägigen Handlungsschwerpunkten
ersichtlich (vgl. Anlage 2).
Die teilnehmenden Oberbürgermeister, Landräte
sowie die IHK, die Euregio Rhein-Waal und Vertreter der niederländischen
Partner, bekundeten bei dieser Gelegenheit mit Ihrer gemeinsamen Unterschrift
nachdrücklich den Wunsch der Region für eine erfolgreiche Bewerbung.
Bei der Präsentation wurde deutlich, dass
sich die eingereichten Projektideen hinsichtlich Quantität, und Qualität auf
einem hohen Niveau befinden. Diese sind nun je nach Thematik zu verfeinern, zu
sortieren und in geeigneter Weise in die Bewerbung zu integrieren.
Für die Stadt Emmerich am Rhein stehen
insbesondere die Handlungsfelder Wettbewerbsfähigkeit und Innovation,
Arbeitsplätze, grüne Infrastruktur und Naturschutz sowie Tourismus.
Hier gilt es, in der verbleibenden Zeit das Profil der
geplanten Bewerbung in diesen Themenkomplexen weiter zu schärfen, um so bei
einer erfolgreichen Bewerbung und der darauf folgenden gemeinsamen Ausrichtung
der Regionalen zu einem nachhaltigen Mehrwert für die Region Niederrhein zu
gelangen.
Insgesamt umfasst das Gesamtschema für die
Bewerbung die aus den regionalen Eigenschaften entwickelten Themenschwerpunkte
mit einer Vielzahl von darunter subsumierten Handlungsfeldern (vgl. Anlage 2,
Seiten 4 u. 5)
Im Rahmen des engen Zeitplans soll
vorbehaltlich der positiven Gremienentscheidungen aller beteiligten
Gebietskörperschaften die Bewerbung bis Dezember 2016 beim Ministerium für
Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW eingehen. Dazu ist
ein positives Votum des Rates der Stadt Emmerich am Rhein erforderlich.
Im Frühjahr 2017 erfolgt dann nach Sichtung
und Bewertung aller eingegangenen Bewerbungen die Auswahlentscheidung seitens
des Landes.
Weiteres
Vorgehen nach erfolgreicher Bewerbung:
Die Kosten für die Bewerbung sind aus
Mitteln der INTERREG VA Förderung und Eigenanteilen der Beteiligten gedeckt
worden.
Die Ausschreibungskriterien des Ministeriums verlangen unter anderem die
Darstellung eines Organisationsvorschlages für eine, bei erfolgreicher Bewerbung zu implementierenden
Steuerungseinheit, mit einer entsprechenden Kostendarstellung.
Diese Geschäftsstelle, welche für die reibungslose Ausrichtung der
Regionalen verantwortlich zeichnen wird, ist zukünftig Bestandteil in einer
noch zu beschreibenden Organisationsstruktur. Hier ist nach der bisherigen
Diskussion, wegen der notwendigen Einbindung weiterer gesellschaftlicher
Gruppen (z.B. Hochschulen, Gewerkschaften, Wirtschaft), die Gründung eines
Vereins als zweckmäßig identifiziert worden.
Nach einer vorläufigen Schätzung werden für
die Organisationsstruktur Kosten in Höhe von ca. 560.000 € pro Jahr als
erforderlich angesehen. Diese Kosten werden im Rahmen der Regionalen mit
entsprechenden Landesmitteln gefördert. Der Entwurf der Finanzierung (s. Anlage
2 S. 35 ff) sieht keine Kostenbeteiligung der kreisangehörigen Kommunen vor.
Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Landesmittel und Darstellung der
Eigenanteile bedeutete dies somit für die Stadt Emmerich am Rhein, dass
voraussichtlich keine jährlichen Eigenmittel bereitgestellt werden müssen.
Der Geschäftsstelle obliegt sodann, die vorgeschlagenen Projektideen zu
schärfen, zu qualifizieren und in den richtigen Handlungskontext einzuordnen,
sowie die Präsentation der einzelnen Vorhaben.
Die Realisierung der einzelnen Projekte inklusive deren Finanzierung
selbst liegt bei den jeweiligen Projektträgern/innen.
In diesem Zusammenhang ist eine regelmäßige Information der politischen
Gremien vorgesehen.
Mehrwert für die
Stadt Emmerich am Rhein :
Wie den Mitteilungsvorlagen zu den Sitzungen HFA am 25.10. und Rat am 08.11.2016 zu entnehmen ist, erfolgt im Fall der
erfolgreichen Bewerbung als Regionale eine Zertifizierung, die zu einer
Priorisierung der vorliegenden Projektvorschläge im Rahmen bereits bestehender
Fördermaßnahmen unterschiedlicher Landesministerien führt. Dies bedeutet für
Emmerich am Rhein einen erleichterten Zugang zu Fördermitteln.
Signalisiert wurde seitens der Provinz Gelderland, welche zu den
Nordrhein-Westfälischen Förderinstrumentarien keinen Zugang hat, dass sie die
Förderung von grenzüberschreitenden Projekten im Rahmen der “EuRegionalen
2022/2025“ – auch - finanziell unterstützen wird.
Seitens der Stadt Emmerich am Rhein gibt es daher ein hohes Interesse,
sich an der angestrebten gemeinsamen Bewerbung der Gebietskulisse Euregio
Rhein-Waal und Mittlerer Niederrhein zu beteiligen.
Finanz- und
haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :
Die Maßnahme hat
keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.
Leitbild :
Die Maßnahme steht
im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2
Peter Hinze
Bürgermeister