Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt dem Umzug der Europaschule - Gemeinschaftshauptschule der Stadt Emmerich am Rhein – nach Elten in das Gebäude der Luitgardisschule und erklärt sich mit der von der Verwaltung vorgesehenen Umsetzung einverstanden.

Sachdarstellung :

Die Europaschule ist, wie auch die Hanse-Realschule, eine so genannte auslaufende Schule, die ab dem Schuljahr 2017/2018 nur noch die Jahrgangsstufen 9 und 10 anbietet. In Zusammenarbeit mit der Schulaufsicht ist die Stadtverwaltung bemüht, den verbleibenden Schülerinnen und Schülern (SuS) das Erreichen ihres Schulabschlusses in Emmerich zu ermöglichen.

Entsprechend § 79 Schulgesetz für das Land NRW ist die Stadt Emmerich am Rhein als Schulträger verpflichtet, die für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen und Lehrmittel bereit zu stellen.

Zurzeit nutzt die Europaschule das Schulgebäude an der Paaltjessteege. Zusätzlich sind dort noch mehrere Räume durch die Gesamtschule belegt. Aufgrund der für die Errichtung der Gesamtschule erforderlichen Baumaßnahmen sind im ersten Schritt im Schulgebäude an der Paaltjessteege umfangreiche Baumaßnahmen erforderlich, die einen ordnungsgemäßen Unterricht der verbleibenden Hauptschülerinnen und –schüler im Gebäude nicht gewährleisten würden. Aus gleichem Grund werden auch die bereits von der Gesamtschule genutzten Unterrichtsräume während der Baumaßnahmen nicht mehr genutzt werden können.

Zur Herrichtung des Schulgebäudes für die Nutzung durch die Gesamtschule soll das gesamte Gebäude eine neue EDV-Verkabelung bekommen. Weiterhin sind in kleinerem Umfang Gemeinschaftsräume zu sanieren und u. a. für die vorübergehende Unterbringung des Jugendcafés herzurichten. In den Flurbereichen soll durch Änderung des Brandschutzkonzeptes eine erweiterte Nutzung möglich werden.

In Absprache mit den Schulleitungen und der Schulrätin soll die Europaschule in Elten, in den Räumen der ehemaligen Luitgardisschule, in Ruhe auslaufen.

Die zum Schuljahr 2017/18 verbleibenden vier Klassen werden jeweils einen Klassenraum im freistehenden Klassentrakt (zwischen Schulgebäude und Kindergarten, sogenannter Pavillon) bekommen. Für den Fach- und Differenzierungsunterricht werden ein Chemieraum, ein Werkraum und die Schulküche zur Verfügung stehen. Für Beratungsgespräche der Berufsberatung wird ein Besprechungsraum zur Verfügung gestellt. Alle Räume werden bis zum Sommer für die Nutzung der Hauptschule entsprechend den Anforderungen hergerichtet.

Die Sporthalle wird gemeinsam mit der Grundschule genutzt. Eine Mitnutzung wird auch für den Medienraum angestrebt. Dieser soll in der Sommerpause aufgerüstet werden, das heißt, dass der gesamte Raum neu verkabelt und zusätzlich mit weiteren PCs ausgestattet wird. Diese Maßnahmen kommen auch der Grundschule zu Gute.

Laut der vorliegenden Listen der NIAG und der Schülerlisten besitzen derzeit 22 SuS ein SchokoTicket, um zum Schulgebäude an der Paaltjessteege zu kommen. Nach den Sommerferien werden die zehn SuS aus Elten kein Schokoticket mehr benötigen, dafür aber 63 SuS aus Emmerich, die bisher kein Ticket benötigten.

In der Vorbereitung der vorgesehenen Maßnahme zur Leerziehung der Schule an der Paaltjessteege wurden die Schulleitungen der Europaschule, Luitgardisschule und der Gesamtschule, sowie die Schulamtsdirektorin, Frau Platzen, des Schulamtes für den Kreis Kleve mehrfach einbezogen. Die Bereitstellung der Räume in der Luitgardisschule wurde diskutiert und die einzelnen Nutzungen mit den Schulleitungen abgestimmt. Die anderen Varianten wurden außerdem eingehend besprochen (z.B. Wechsel nach Rees) und erläutert. Die vorgeschlagene Variante ist definitiv am besten geeignet.

Die Eltern aller SuS der Hauptschule wurden am 07. März in einer Elternversammlung über den Umzug informiert. Die Antragsunterlagen für die Fahrkostenübernahme nach der Schülerfahrkostenverordnung erhalten die Erziehungsberechtigen in Kürze zugeschickt, so dass die Tickets rechtzeitig vor Schulbeginn durch die NIAG zugestellt werden können. Am 14. März hatten die Eltern der Luitgardisschule Gelegenheit, sich über die Veränderungen zum kommenden Schuljahr zu informieren. In beiden Elternveranstaltungen bestand ausreichend Gelegenheit, sich mit den Schulleitern und den Vertretern der Stadtverwaltung bezüglich offener Fragestellungen auszutauschen.

Auf Wunsch der CDU-Fraktion hatte bereits am 15. Februar 2017 eine nicht öffentliche Sitzung der Schulplanungskommission stattgefunden, zu den auch die Schulleitungen der betroffenen Schulen und deren Schulpflegschaftsvorsitzenden eingeladen wurden. Die beabsichtigten Maßnahmen der Verwaltung wurden vorgestellt und diskutiert. Einwände wurden nicht erhoben.

Die Verwaltung ist jedoch von der Annahme ausgegangen, dass die ausgegebenen Informationen ausreichen, da es zur v. g. Maßnahme des Umzugs der Europaschule nach Elten keine ernsthafte Alternative gibt. Diese Auffassung hat sich jedoch geändert, so dass nun doch ein formeller Beschluss eingeholt wird.

Aus Sicht der Schulaufsicht bezeichnet der vorgesehene Umzug keine schulorganisatorische Maßnahme im Sinne des § 81 Schulgesetz NRW. Eine Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde ist daher nicht erforderlich; diese benötigt lediglich eine Information zur Änderung der festgehaltenen Schuladresse.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat haushaltsrechtliche Auswirkungen. Herrichtungskosten für die Unterbringung der Europaschule müssen noch ermittelt und zusätzlich im  HH 2017 bereit gestellt werden.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2

Peter Hinze

Bürgermeister