Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein nimmt den EEA - Bericht zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, das vorgelegte Energiepolitische Arbeitsprogramm (EPAP) umzusetzen. In diesem Programm sind konkrete Maßnahmen, Zuständigkeiten, Prioritäten, Umsetzungszeiträume und Budgets festgehalten. Die für die Umsetzung dieser als vorrangig eingestuften Maßnahmen notwendigen Mittel werden in den Haushaltsjahren 2018 – 2020 bereitgestellt. Die Umsetzung der Projekte wird in den beschriebenen Zeiträumen durch das Energieteam koordiniert.

Sachdarstellung :

Seit 15 Jahren engagiert sich die Stadt Emmerich am Rhein im European Energy Award. Durch die Teilnahme an diesem fortlaufenden Zertifizierungsprozess möchte die Stadt ihren Beitrag zum kommunalen Klimaschutz leisten und ihre Energieeffizienz optimieren.

Das Programm sieht für die Teilnehmer vor, dass sich die jeweilige Stadt für einen über-schaubaren Zeitraum (inzwischen jeweils 4 Jahre) einen Katalog energiepolitischer Maß-nahmen vornimmt, den sie selbst bestimmen kann und der in diesem Zeitraum nach Möglichkeit realisiert werden soll.

Die Ernsthaftigkeit dieser Selbstverpflichtung kommt dadurch zum Ausdruck, dass der Rat einen Beschluss zur Umsetzung des Energiepolitischen Arbeitsprogramm (EPAP) fasst als Zeichen der politischen Willensbildung und damit auch eigene Finanzmittel bereitstellt.

Nachdem 2015 der Rat die Weiterführung seines EEA-Engagements für die nächsten Jahre beschlossen hat, wird nun hiermit turnusmäßig das aktuelle Arbeitsprogramm vorgelegt.

Eine Verabschiedung dieses aktuellen Programms ist auch Voraussetzung für das alle vier Jahre wiederkehrende Reaudit - Verfahren. Diese erneute, extern vom TÜV Rheinland durchzuführende Zertifizierung ist für April 2018 vorgesehen

Herr Ackermann von der Fa. GERTEC GmbH, der als externer Gutachter die Stadt bereits seit Jahren im Verfahren begleitet, wird in der Sitzung kurz den neuen Maßnahmenkatalog vorstellen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 3.1.

In Vertretung

Dr. Wachs

Erster Beigeordneter