Betreff
Haushalt 2020 - Korrektur eines Fehlers im Masterplan Hochelten;
hier: Antrag Nr. XXXV/2019 der SPD-Ratsfraktion und des SPD-Ortsvereins Elten
Vorlage
05 - 16 2125/2020
Art
Verwaltungsvorlage

Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, zur Einrichtung des Fußweges an der van-der-Renne-Allee zwischen Birkenallee und Luitgardisstraße, für den Erwerb der Fläche nördlich des Wohnmobilstellplatzes Gelder i. H. v. 20.000 € in den Haushalt 2020 einzustellen.

 

Sachdarstellung :

 

Der Masterplan Hoch-Elten sieht den Wohnmobilstellplatz an dem ursprünglichen Platz zwischen Linenallee, Luitgardisstraße und van-der-Renne-Allee vor. Ziel der Umgestaltung war es, auf der vorhandenen Fläche qualitativ hochwertige Wohnmobilstellplätze mit entsprechenden Ver- und Entsorgungseinrichtungen zu schaffen. Hierzu wurden auch die Stellplatzgrößen an die heutigen Bedingungen angepasst und vergrößert.

 

Bisher lief zwischen den straßenbegleitenden Bäumen und der Wohnmobilstellplätze ein asphaltierter Weg. Dieser musste unter Berücksichtigung der heutigen Stellplatzgrößen und dem Erhalt der Bäume den Wohnmobilstellplätzen zugeschlagen werden. Die Planungen wurden mit erfahrenen Wohnmobilisten und dem Geschäftsführer der Gesellschaft für innovatives Regionalmarketing mbH (Betreiber Top-Platz) betreut und abgestimmt. Gegen die Aufgabe des separaten Fußweges bestanden keine Bedenken.

 

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 08.05.2018 wurden die Entwürfe zum Willkommensort einschließlich des Wohnmobilstellplatzes vorgestellt und erläutert. Der Entwurf wurde einstimmig beschlossen. Zudem beschloss der ASE, auf dieser Grundlage, eine Öffentlichkeitsinformationsveranstaltung durchzuführen. Diese wurde am 05.07.2018 durchgeführt.

 

In den Planungen war eine Führung des Fußgängerverkehrs über die asphaltierte Fahrfläche des Wohnmobilstellplatzes Gegenstand. Hierzu wurden keine Bedenken geäußert.

 

Eine Verschlechterung der Situation gegenüber der Situation vor dem Umbau des Wohnmobilstellplatzes ist nicht erkennbar. Bisher wurden die Fußgänger unmittelbar hinter den Wohnmobilen entlang der Baumreihe geführt. Nun werden die Fußgänger mittig über den Wohnmobilstellplatz geleitet. Hier ist sogar das Einhalten eines größeren Abstands zu den parkenden Wohnmobilen möglich.

 

Um den Masterplan weiter umzusetzen ist u. a. der Kauf der im Masterplan „Dorfpromenade“ genannten Fläche notwendig. Die Errichtung eines Fußweges auf dieser Straßenseite würde den bestehenden Fußweg von der Lindenallee über die van-der-Renne-Allee weiter bis zum Willkommensort fortsetzen. Idealerweise können durch den Kauf und die Umgestaltung positive Nebeneffekte wie die Generierung von Ökopunkten oder Schaffung von Wald(ausgleichs)flächen erreicht werden. Für den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen stehen bereits jährlich im Budget 500, Produkt 1.100.13.01.01, Sachkonto 78210000 Mittel zur Verfügung. Um in diesem Jahr einen Erwerb tätigen zu können, soll das Budget um 20.000 € erhöht werden und Kaufverhandlungen mit den Eigentümern geführt werden.

 

Sofern der Flächenankauf erfolgreich verläuft, kann im Zusammenhang mit anderen noch umzusetzenden Maßnahmen des Masterplans Hoch-Elten die Akquirierung von Fördergeldern geprüft werden. Grunderwerb zählt jedoch regelmäßig nicht zum Fördergegenstand.

 

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

 

Die Maßnahme ist im Haushaltsjahr 2020 vorgesehen. Produkt: 1.100.13.01.01, Sachkonto 78210000, die Mittel werden um 20.000 € erhöht.

 

 

Leitbild :

 

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.

 

 

 

In Vertretung

 

 

 

Dr. Wachs

Erster Beigeordneter