hier: Antrag Nr. XXXV/2019 der SPD-Ratsfraktion und des SPD-Ortsvereins Elten
Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für
Stadtentwicklung beschließt, zur Einrichtung des Fußweges an der
van-der-Renne-Allee zwischen Birkenallee und Luitgardisstraße, für den Erwerb
der Fläche nördlich des Wohnmobilstellplatzes Gelder i. H. v. 20.000 € in den
Haushalt 2020 einzustellen.
Sachdarstellung :
Der Masterplan Hoch-Elten sieht den
Wohnmobilstellplatz an dem ursprünglichen Platz zwischen Linenallee,
Luitgardisstraße und van-der-Renne-Allee vor. Ziel der Umgestaltung war es, auf
der vorhandenen Fläche qualitativ hochwertige Wohnmobilstellplätze mit entsprechenden
Ver- und Entsorgungseinrichtungen zu schaffen. Hierzu wurden auch die
Stellplatzgrößen an die heutigen Bedingungen angepasst und vergrößert.
Bisher lief zwischen den straßenbegleitenden
Bäumen und der Wohnmobilstellplätze ein asphaltierter Weg. Dieser musste unter
Berücksichtigung der heutigen Stellplatzgrößen und dem Erhalt der Bäume den
Wohnmobilstellplätzen zugeschlagen werden. Die Planungen wurden mit erfahrenen
Wohnmobilisten und dem Geschäftsführer der Gesellschaft für innovatives
Regionalmarketing mbH (Betreiber Top-Platz) betreut und abgestimmt. Gegen die
Aufgabe des separaten Fußweges bestanden keine Bedenken.
In der Sitzung des Ausschusses für
Stadtentwicklung am 08.05.2018 wurden die Entwürfe zum Willkommensort
einschließlich des Wohnmobilstellplatzes vorgestellt und erläutert. Der Entwurf
wurde einstimmig beschlossen. Zudem beschloss der ASE, auf dieser Grundlage,
eine Öffentlichkeitsinformationsveranstaltung durchzuführen. Diese wurde am
05.07.2018 durchgeführt.
In den Planungen war eine Führung des
Fußgängerverkehrs über die asphaltierte Fahrfläche des Wohnmobilstellplatzes
Gegenstand. Hierzu wurden keine Bedenken geäußert.
Eine Verschlechterung der Situation
gegenüber der Situation vor dem Umbau des Wohnmobilstellplatzes ist nicht erkennbar.
Bisher wurden die Fußgänger unmittelbar hinter den Wohnmobilen entlang der
Baumreihe geführt. Nun werden die Fußgänger mittig über den Wohnmobilstellplatz
geleitet. Hier ist sogar das Einhalten eines größeren Abstands zu den parkenden
Wohnmobilen möglich.
Um den Masterplan weiter umzusetzen ist u.
a. der Kauf der im Masterplan „Dorfpromenade“ genannten Fläche notwendig. Die
Errichtung eines Fußweges auf dieser Straßenseite würde den bestehenden Fußweg
von der Lindenallee über die van-der-Renne-Allee weiter bis zum Willkommensort
fortsetzen. Idealerweise können durch den Kauf und die Umgestaltung positive
Nebeneffekte wie die Generierung von Ökopunkten oder Schaffung von
Wald(ausgleichs)flächen erreicht werden. Für den Erwerb von landwirtschaftlichen
Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen stehen bereits jährlich im Budget
500, Produkt 1.100.13.01.01, Sachkonto 78210000 Mittel zur Verfügung. Um in
diesem Jahr einen Erwerb tätigen zu können, soll das Budget um 20.000 € erhöht
werden und Kaufverhandlungen mit den Eigentümern geführt werden.
Sofern der Flächenankauf erfolgreich
verläuft, kann im Zusammenhang mit anderen noch umzusetzenden Maßnahmen des
Masterplans Hoch-Elten die Akquirierung von Fördergeldern geprüft werden.
Grunderwerb zählt jedoch regelmäßig nicht zum Fördergegenstand.
Finanz- und
haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :
Die Maßnahme ist
im Haushaltsjahr 2020 vorgesehen. Produkt: 1.100.13.01.01, Sachkonto 78210000,
die Mittel werden um 20.000 € erhöht.
Leitbild :
Die Maßnahme steht
im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.
In Vertretung
Dr. Wachs
Erster Beigeordneter