Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, dass das geplante Parkdeck am Kleinen Wall nicht errichtet wird und stattdessen eine ansprechend gestaltete, befestigte Fläche errichtet wird. Im Haushalt 2020 werden hierfür Mittel i. H. v. 1,0 Mio. € zur Verfügung gestellt. Der Parkplatz soll künftig insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern während der Tageszeit zur Verfügung stehen und daher monatlich bewirtschaftet werden.

Sachdarstellung :

Im Ausschuss für Stadtentwicklung am 26.11.2019 wurde durch den Gutachter Herrn Mesenholl dargelegt, dass in der Stadt i. d. R. ausreichend Parkraum zur Verfügung steht und daher kein Bedarf zur Schaffung von weiteren Parkmöglichkeiten gesehen wird. Zudem wäre der Betrieb eines bewirtschafteten Parkdecks nicht wirtschaftlich. Der Gutachter empfahl stattdessen die Herrichtung der Parkplatzfläche. Dieser Empfehlung soll gefolgt werden.

Zusätzlich wurde empfohlen, zumindest im Rahmen einer Testphase, den neu gestalteten Parkplatz zu bewirtschaften. Da dieser ausdrücklich für Dauerparker der umliegenden Arbeitsstätten wie Krankenhaus, Sparkasse oder Rathaus genutzt werden soll, wäre eine Bewirtschaftung von 30 € pro Monat angemessen. Somit ist sichergestellt, dass die Parkplätze genau dieser Zielgruppe während der Arbeitszeit zur Verfügung stehen. Nachts und an Wochenenden sowie an Feiertagen kann der Parkplatz von der Allgemeinheit genutzt werden.

Mit den Einnahmen können sinnvolle Elemente einer nachhaltigen Mobilität finanziert werden wie komfortable Radabstellanlagen oder Car- und Ridesharing Angebote. Die weitere kostenlose Nutzung des Parkplatzes ist aus diesen Gründen aus Sicht der Verwaltung nicht zielführend. 

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme ist im Haushaltsjahr 2020 vorgesehen. Produkt: 1.100.12.01.01, Sachkonto 7005062700, die Mittel werden im Haushaltsjahr 2020 auf 1,0 Mio. € reduziert.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 1.1.

In Vertretung

Dr. Wachs

Erster Beigeordneter