hier: Antrag Nr. XXXIV/2019 der SPD-Ratsfraktion und des SPD-Ortsvereins Elten
Kenntnisnahme (kein
Beschluss)
Der Ausschuss für
Stadtentwicklung nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis.
Sachdarstellung :
Der SPD-Ortsverein
Elten beantragt in seinem Schreiben vom 25.11.2019
1.
Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beauftragt die
Kommunalbetriebe der Stadt Emmerich am Rhein baldmöglichst eine
behindertengerechte Absenkung der Bürgersteigkante gegenüber der Tordurchfahrt
an der Pastor-Woltering-Straße vorzunehmen. Hierzu ist die Infotafel
hinreichend nach Westen zu versetzen.
2.
Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beauftragt die
Verwaltung, sich mit dem Straßenbaulastträger Straßen.NRW in Verbindung zu
setzen zwecks Aufhebung einer bürgersteigungleichen Straßenquerung im Bereich
der Straße „Eltener Markt“ durch Schaffung einer bürgersteiggleichen
Straßenanhebung in diesem Bereich.
Zu 1.
Der Antrag zur
Absenkung der Bordsteinkante in Verlängerung des Pastor-Woltering-Weges wurde
bereits in der Sitzung des Rates am 20.11.2018 (Vorlage 70 - 16 1651/2018)
behandelt und an den Betriebsausschuss der Kommunalbetriebe verwiesen. Dort
wurden am 27.02.2019 die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen, die
darlegte, dass sie einer 3. Querungsmöglichkeit aus Gründen der
Verkehrssicherheit nicht zustimmen kann.
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Zu 2. Der Antrag zur
Anhebung der Landesstraße 472 zur Erreichung eines höhengleichen Überganges
vom Pastor-Woltering-Weg zum Eltener Markt betrifft den Landesbetrieb
Straßenbau NRW. Die Verwaltung wird diesen um Stellungnahme bitten und diese
nachfolgend dem Ausschuss zur Kenntnis geben. |
Finanz- und
haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :
Die Maßnahme hat
keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.
Leitbild :
Die Maßnahme steht
im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 3.3.
In Vertretung
Dr. Wachs
Erster
Beigeordneter