Kenntnisnahme(kein Beschluss)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachdarstellung :

Der vorliegende Antrag der SPD (siehe Anlage 1) nimmt Bezug auf das Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens der Verkehrsdienstleistungen für das Linienbündel „Kreis Kleve I“, das in 2019 stattfand. Vergeben wurden die damit verbundenen Verkehrsdienstleistungen der nächsten 10 Jahre an die Firma LOOK Busreisen und das zu Konditionen, die mit rd. 2,4 Mio. Euro deutlich unter den zuvor geltenden Bedingungen (von ca. 3,2 Mio. Euro) lagen. Es handelt sich bei der in Rede stehenden Summe also nicht um die zusätzliche Bereitstellung finanzieller Mittel durch den Kreistag, sondern um einen sogenannte ‚Minderaufwand‘, der nach dem Willen des Kreistages zur Optimierung des ÖPNV im Kreis Kleve eingesetzt werden soll (s. auch den Auszug aus der Synopse zum Entwurf des Haushaltsplanes 2020 des Kreistages in Anlage 2).Mit Schreiben vom 07.01.2020 forderte der Kreis Kleve als Aufgabenträger die kreisangehörigen Kommunen auf, ihm Optimierungspotentiale im ÖPNV aus örtlicher Sicht zu nennen (s. Anlage 3).

Die Stadt Emmerich am Rhein steht bereits seit Herbst 2018 in Verhandlungen mit dem Kreis Kleve und dem hier tätigen Verkehrsunternehmen, um Verbesserungen des bestehenden Verkehrskonzeptes zu erreichen. Dabei spielen vorrangig 2 – 3 Überlegungen eine Rolle, die zur Optimierung des vorhandenen Angebots beitragen könnten, die jedoch mit den damit verbundenen, zusätzlichen Jahresnutzwagenkilometern nicht mehr rechtzeitig Eingang finden konnten in die seinerzeitige Ausschreibung der Verkehrsdienstleistungen des Linienbündels Kleve I :

a)    eine Anbindung und reguläre Erschließung des Ortsteils Legmeer durch einen Linienverkehr (nach Möglichkeit ohne eine negative Konkurrenzierung des u.a. dort verkehrenden Bürgerbusses),

b)    eine bessere Andienung der Industrie- und Gewerbegebiete an der Weseler Straße, wie von der Politik bereits gefordert, und

c)    eine ÖPNV-Erschließung des Kasernengeländes mit Kindergarten, Ärztehaus, Wohnheim und Discounter, -  sowie in einem zweiten Schritt eine zusätzliche Erschließung der dort bereits geplanten 80 Wohneinheiten mit Anbindung Bahnhof oder auch unter Einbeziehung bestehender Buslinien wie der Linie 94.

In 2019 wurden seitens der NIAG verschiedene Vorschläge erarbeitet, wie man unter Ausnutzung vorhandener Buslinien (94 oder SB 58) die Kaserne ggfs miterschließen könnte, jedoch gab es entweder umlauftechnische Hinderungsgründe oder aber die Andienung des Kasernengeländes hätte mit dem Wegfall von Haltestellen einhergehen müssen, die bislang von Fahrgästen häufig benutzt werden. Das verbleibende Netz von Haltestellen ‚in der Nähe‘ hätte von den Fahrgästen deutlich längere Gehwege erfordert.

Anfang 2020 nun hat die Verwaltung die bisher vorgelegten Vorschläge als ungeeignet verworfen und den Aufgabenträger Kreis Kleve und das Verkehrsunternehmen Look Bus GmbH gebeten, Vorstellungen zu entwickeln, die nicht mehr davon ausgehen, bereits vorhandene Linien mit zu benutzen unter Änderung ihres Linienwegs, sondern Vorschläge zu entwickeln, die von einer zusätzlich einzurichtenden Buslinie ausgehen, die das Kasernengelände mit dem Bahnhof verbinden soll. Zusätzlich soll geprüft werden, inwiefern diese neue Linie bis in die Gewerbegebiete verlängert werden kann und ob ihr Linienweg den Ortsteil Legmeer besser als bisher erschließen kann (siehe Mailverkehr in Anlage 4). Der Kreis Kleve hat das Verkehrsunternehmen inzwischen um eine entsprechende Vorkalkulation gebeten, die bislang noch nicht vorliegt.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 3.3.

In Vertretung

Dr. Wachs

Erster Beigeordneter