Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, den halbjährlichen Zuschuss für die Reinigung des Busses um jeweils 250 € zu erhöhen.
Begründung:
Grundsätzlich ist anzumerken, dass
der Bürgerbus bisher während der Corona-Pandemie nicht im Einsatz war und
dementsprechend kein erhöhter Reinigungsaufwand angefallen ist.
Die Reinigung des Busses wird
generell durch den Bürgerbusverein übernommen.
Der Bus passt nicht in eine
normale Waschstraße. Die Kosten für die LKW-Waschstraße in Emmerich von ca. 200
€ pro Monat werden von der NIAG nicht übernommen. Seitens der NIAG wurde
angeboten, den Bus in der eigenen Anlage in Kleve zu waschen. Dieses Angebot
wird vom Bürgerbusverein jedoch nicht angenommen, da der Aufwand zu groß ist.
Somit wird der Bus derzeit vom Bürgerbusverein von Hand gereinigt.
Bei der diesjährigen
Vorstandssitzung des Bürgerbusvereins wurde entschieden, dass derjenige, der
den Bus reinigt, eine Aufwandsentschädigung in pauschaler Höhe von 40 € pro
Monat erhält. Damit sollen Zeit und Reinigungsmittel entschädigt werden.
Seit dem 01.06.2020 wird dieser
Betrag aus der Kasse des Bürgerbusvereins gezahlt und ist letztendlich aus dem
Zuschuss zu den Organisationskosten der Bezirksregierung in Höhe von 6.500 €
pro Jahr gedeckt.
Dieser Zuschuss wird seitens der
Verwaltung jährlich beantragt und in zwei Raten von jeweils 3.250 € von der
Bezirksregierung an die Stadt Emmerich ausgezahlt. Der Betrag wird unmittelbar
an den Bürgerbusverein weitergeleitet.
Seitens der Verwaltung wird
vorgeschlagen, den halbjährlichen Betrag um 250 € auf 3.500 € aufzustocken,
damit dem Bürgerbusverein keine zusätzlichen Kosten für die Reinigung und
Desinfektion entstehen.
Weiterhin werden von der NIAG der
Stadt Kosten für den Bürgerbus in Höhe von 13.000 - 15.000 € in Rechnung
gestellt. Zusätzlich werden seitens der Stadt Arztkosten und Führerscheinkosten
etc. getragen. Der entsprechende Haushaltsansatz beträgt derzeit jährlich
17.500 € und muss somit künftig auf 18.000 € erhöht werden.
Sollten aufgrund der
Hygienevorschriften nach Wiederaufnahme des regulären Betriebes nach den
Sommerferien zusätzlich Desinfektionsmittel erforderlich sein, können diese
Mittel dem Bürgerbusverein durch die Stadt Emmerich zur Verfügung gestellt
werden, so dass hier keine zusätzlichen Kosten entstehen.
Sachverhalt :
Sh. Anlage
Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :
Die Maßnahme wird
im Haushaltsjahr 2020 vorgesehen.
Produkt: 1.100.12.02.01
Leitbild :
Die Maßnahme steht
im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.
Peter Hinze
Bürgermeister