Sitzung: 01.12.2009 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 2
Vorlage: 05 - 15 0046/2009
Der Rat beschließt,
dem beiliegenden Vertragsentwurf als öffentlich-rechtlichem landesplanerischem
Vertrag zur Entwicklung und zur Realisierung des „Virtuellen
Gewerbeflächenpools“ im Sinne eines Modells der regionalplanerischen
Mengensteuerung der Siedlungsflächenentwicklung im Kreis Kleve zuzustimmen.
Protokoll:
Mitglied Siebers teilt mit, dass
ihre Fraktion der unbegrenzten Inanspruchnahme der Flächen nicht zustimmt, sie
stimmt gegen den Beschlussvorschlag.
Die Mitglieder Gertsen und Diekman
stellen den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.