Beschluss:

Der Rat verweist die Eingabe an den Ausschuss für Stadtentwicklung.

 

 

 

Protokoll:

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erläutert das bisherige Vorgehen. Die Verwaltung hat in der Vorlage die Entscheidung für den Beschlussvorschlag eingehend dargelegt.

 

Mitglied Spiertz erklärt und erläutert den vorliegenden Antrag seiner Fraktion.

Die BGE-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Der Rat lehnt die Eingabe der R. Scheing Bauträger GmbH vom 22.10.2009 zur planungsrechtlichen Öffnung des Standortes Bahnhofstraße/Mennonitenstraße nicht ausdrücklich ab.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, wegen der veränderten Ausgangssituation das Einzelhandelsgutachten kurzfristig aktualisieren zu lassen und danach ein verändertes Einzelhandelskonzept zu entwickeln.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die baurechtlichen Veränderungen des Bebauungsplanes E 17/1 sowie Flächennutzungsplan in die Wege zu leiten, damit die Entwicklung des Standortes Wemmer & Jansen mit Lebensmitteleinzelhandel zeitgleich mit der Entwicklung des Standortes Neumarkt erfolgen kann. Für die Vitalisierung und Auswertung des Neumarktes soll entsprechend den Vorgaben des gültigen Masterplanes ein städtebaulicher Wettbewerb eingeleitet werden.

 

Weiterhin teilt Mitglied Spiertz mit, dass seine Fraktion, die namentliche Abstimmung, zu diesem Tagesordnungspunkt beantragt.

 

Mitglied Kukulies erklärt im Namen seiner Fraktion, dass die FDP dem vorliegenden Antrag der BGE zustimmt und dem Verwaltungsvorschlag nicht folgen kann.

 

Mitglied Siebers teilt ihre Verwunderung mit, dass dieser Antrag nicht an den Ausschuss für Stadtentwicklung verwiesen wird. Ihre Fraktion stellt den Antrag, heute im Rat nicht über die Eingabe zu entscheiden und diese Eingabe an den Fachausschuss zu verweisen.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt, dass die Verwaltung diese Eingabe vor dem Hintergrund des vom Rat beschlossenen Einzelhandelskonzept beantwortet hat. 

 

Mitglied Gertsen verweist auf das Einzelhandelskonzept, welches vom Rat in seiner Sitzung am 13.09.2005 einstimmig beschossen wurde. Er teilt mit, dass seine Fraktion dem vorliegenden Verwaltungsvorschlag folgen und das Projekt zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen wird. Seine Fraktion stellt den Antrag, über diesen Punkt geheim abzustimmen.

Mitglied Jessner schließt sich für seine Fraktion dem Antrag, diese Eingabe an den Ausschuss für Stadtentwicklung zu verweisen, an. Seine Fraktion kann nicht glauben, dass ein großer Lebensmittelmarkt am Stadtrand die Innenstadt stützt, sie bevorzugen einen Lebensmittelmarkt in der Innenstadt.

Mitglied Nellissen unterstützt im Namen seiner Fraktion den Antrag der BGE. Er schlägt vor, im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit den Neumarkt mit zu beraten.

Nach kurzer Diskussion werden die Anträge auf namentliche sowie geheime Abstimmung der Mitglieder Spiertz und Gertsen zurückgezogen und dem Antrag auf Verweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung gefolgt.

Der Vorsitzende lässt über den Verweisungantrag abstimmen.