Sitzung: 22.03.2011 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 05 - 15 0397/2011
Der Haupt- und Finanzausschuss verweist diese Vorlage ohne Empfehlung an den Rat.
Erster Beigeordneter Dr. Wachs
teilt mit, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung den Tagesordnungspunkt ohne
Empfehlung an den Rat verwiesen hat. Aufgrund verschiedener Anmerkungen (u. a.
Anbindung an die Kaßstraße) in der Sitzung wurden erste Gespräche mit dem
Investor geführt. Es werden noch weitere Gespräche geführt, ein Ergebnis wird
bis zur Ratssitzung vorgelegt.
Aus diesem Grunde schlägt die
Verwaltung vor, die Vorlage auch heute ohne Empfehlung an den Rat zu verweisen.
Mitglied Siebers regt an, sollte
der sofortige Erwerb von Eigentum für die Anbindung an die Kaßstraße nicht
möglich sein, eine Art Treuhandkonto einzurichten, auf das der Investor die
benötigte Summe einzahlt, damit mittelfristig die Anbindung an die Kaßstraße
geschaffen werden kann.
Mitglied Gertsen stellt den Antrag,
die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat zu verweisen.