Beschlussvorschlag

 

 

 

Herr Diekman begrüßt nochmals Herrn Cebulla und erteilt ihm das Wort. Anhand einer Power-Point-Präsentation (diese ist an die Ausschussmitglieder in Papierform als Tischvorlage verteilt worden) stellt Herr Cebulla die wichtigsten Eckdaten des Jahresabschlusses vor. Er erläutert die einzelnen Betriebszweige anhand ihrer Spartenergebnisse. Der Jahresüberschuss hat sich insgesamt durch Gebührenanpassungen verbessert. Geschmälert aber wurde dieses Ergebnis durch das Inkrafttreten des BilMoG (Bilanzrechts-Modernisierungs-Gesetz), wonach 130 T€ für Altersteilzeit und Pensionsansprüche in die Rückstellung geflossen sind.

Bei den kostenrechnenden Einrichtungen der KBE sind die noch vorhandenen Rücklagen weitestgehend ausgeschöpft, so dass mit Gebührenanapassungen zum 01.01.2012 gerechnet werden muss.

Bei der Prüfung ergab sich zusammenfassend, dass der Betrieb gut aufgestellt ist. Beanstandungen bezüglich der Buchführung gab es nicht, so dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Röhricht/Dr. Schillen der KBE den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilen konnte.

 

Im Hinblick auf den Beschlussvorschlag beantragt Herr Tepaß für die BGE, dass getrennt über die Punkte 1. , 2.und 3. abgestimmt werden soll. Hintergrund ist der seit Jahren von seiner  Fraktion kritisierte hohe Abführung der Eigenkapitalverzinsung an die Stadt Emmerich am Rhein. Der BGE sei wohl bewusst, dass dies auf der Grundlage eines Beschlusses seine Richtigkeit hat, regt aber dennoch seit Jahren an, den Satz von 7 % in Folge der wirtschaftlichen Situation zu überdenken. Der Ausschuss ist mit der Vorgehensweise einverstanden.

 

Herr Spiegelhoff stellt den Antrag auf Abstimmung

Abstimmungsergebnis:

Zu Punkt 1       Stimmen dafür  16  Stimmen dagegen  0 Enthaltungen 0

Zu Punkt 2       Stimmen dafür  14 Stimmen  dagegen  2 Enthaltungen 0

Zu Punkt 3       Stimmen dafür  16  Stimmen dagegen  0 Enthaltungen 0