Beschlussvorschlag

 

Der Rat fasst den Budgetbeschluss und legt den Zuschussbedarf für das Budget 500 „Fachbereich 5 – Stadtentwicklung“ im Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2012 auf 2.321.741 Euro und im Finanzhaushalt auf 3.171.459 Euro fest.

 

Mitglied Sickelmann geht auf die Seite 307 - Investitionsprojekt 7.005018 – ein.

Ihres Wissens wurde kein Beschluss gefasst, dass eine Kostenbeteiligung in Höhe von 28.000,00 € zur Verbreiterung der Lindhorstbrücke und Kutschfahrtstecke zwischen Hoynckallee und Stokkumer Straße entstehen soll. Weiter fragt sie an, ob dies zur Verstärkung der Brücke oder zur Verstärkung der Brücke für Gülletransporte dient.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt, dass im Rahmen des Konjunkturpaketes II die Lindhorstbrücke in Höhe von 20.000,00 € auf dem Programm stand. Die Lindhorstbrücke ist abgängig und muss erneuert werden. Während des Verfahrens zum Konjunkturpaket II ist die Gemeinde Montferland an die Stadt Emmerich am Rhein mit der Bitte herangetreten, die Brücke zu erneuern. Gemeinsam wurde bei der Euregio ein Projekt beantragt und letztlich auch bewilligt, mit dem Ziel, dass Kutschen über die Brücke fahren können. Eingehende Fördermittel in Höhe von 20.750,00 € werden erwartet.

Mitglied Sickelmann weiß zu berichten, dass die Brücke bislang für eine Traglast von 2 to ausgelegt ist und fragt an, ob es auch zukünftig bei dieser Traglast bleiben soll. Hierauf kann der Erste Beigeordnete Dr. Wachs derzeit keine Antwort geben. Es hat aber etwas mit der Breite der Brücke zu tun; die heutige Breite ist für Kutschen nicht ausgelegt. Die Brücke soll zukünftig nicht für Gülletransport vorgesehen sein.

 

Mitglied Sickelmann spricht die S. 311 – Schwerpunktfestsetzung Planjahr(e) – an.

Es sind Mittel in Höhe von 5.000,00 € für Bäume vorgesehen, die am Großen Löwen gefällt werden sollen. Nach Inaugenscheinnahme hat sie festgestellt, dass 2 Bäume sehr schwer geschädigt sind. Allerdings kann dass für den anderen 3. Baum nicht gelten. Die Alternative in Form von Pyramidenhainbuchen empfindet sie als nicht gelungen. Ihre Fraktion ist der Ansicht, dass auf diesem Platz durchaus 3 entsprechend große Bäume stehen können, allerdings nicht in Form von Pyramidenhainbuchen. Der 3. Baum sollte erhalten werden und nur eine größere Baumscheibe bekommen.

Herr Holtwick erklärt, dass es in der Vorlage derzeit nur um die Bereitstellung der Kosten geht und die Detailplanung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt. Die Anregung von Mitglied Sickelmann nimmt die Verwaltung auf.

 

Mitglied Spiertz teilt für seine Fraktion mit, dass man vor dem Hintergrund des großen Themas „Neumarkt“ der Vorlage nicht folgen wird.