Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, die Kommunalbetriebe Emmerich am Rhein damit zu beauftragen, regelmäßige Kontrollen und evtl. notwendige kleine Reparaturarbeiten der Deichstraße vorzunehmen.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erläutert die Vorlage. Er erklärt, dass man sich bei der Thematik „Sanierung des Banndeiches“ im Planfeststellungsabschnitt 2 (zwischen Dornick und Industriehafen) befindet, der bereits in den 90er Jahren beantragt war, allerdings das  Verfahren seitdem stillsteht. Der Zustand der Straße ist in der Verwaltungsvorlage eingehend beschrieben. In Abwägung der Maßnahme, der Kosten und des ausstehenden Planfeststellungsverfahrens ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass es nicht sinnvoll ist, jetzt eine umfassende Sanierungsmaßnahme der Deichstraße vorzunehmen; zumal dann in 3-4 Jahren im Rahmen einer Sanierungsmaßnahme des Deiches ein erneuter Aufbruch erfolgt. Somit soll nunmehr nur an den notwendigen Stellen im Sinne von Einzelmaßnahmen eine Sanierung erfolgen. Die Kommunalbetriebe werden den Zustand der Straße beobachten und ggfs. entsprechende Maßnahmen einleiten.

Ergänzend teilt er mit, dass die Verwaltung die Bezirksregierung mit Schreiben vom Dezember 2011 eindringlich auf das Planfeststellungsverfahren hingewiesen hat.

 

Mitglied Spiertz schlägt für seine Fraktion vor, die Deichstraße ausschließlich für den Anliegerverkehr freizugeben, so dass die Belastung geringer ist. Ergänzend wurde angeregt, über eine evtl. Gewichtsbegrenzung nachzudenken. Sicherlich müssen dort Landwirte langfahren. Allerdings ist zu beobachten, dass dort auch Landwirte fahren, die keinen dort ansässigen Betrieb haben.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs teilt mit, dass straßenverkehrsrechtliche Anordnungen (eine Ausweisung als Anliegerverkehr gehört dazu), wie in der Vorlage dargestellt, ins Auge gefasst werden. Sobald die Kommunalbetriebe dies aufgrund des Straßenzustandes für erforderlich ansehen, müssen entsprechende Maßnahmen im Rahmen der Verkehrssicherung getroffen werden.

 

Mitglied Faulseit ist der Auffassung, dass seines Wissens bereits zum heutigen Zeitpunkt nur an Werktagen mit Anlieger-PKW die Deichstraße befahren werden darf. Ansonsten ist eine Sperrung für die Wochenenden und Feiertage ausgesprochen.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs teilt mit, dass die Verwaltung die Situation beobachtet und ggfs. entsprechende Anordnungen vornimmt.

 

Mitglied ten Brink spricht sich für die Verwaltungsvorlage aus. Dennoch ist im daran gelegen, dass nicht nur sogenannte „kleine“ Reparaturen sondern möglicherweise auch „größere“ Reparaturen durchgeführt werden. Für das Jahr 2013/2014 sind Mittel in Höhe von 600.000,00 € eingeplant; in der Hoffnung, dass der Deich dann auch gebaut wird.

Er stellt für seine Fraktion den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.