Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beauftragt die Verwaltung, ein integriertes Klimaschutz- und Energiekonzept für das Stadtgebiet von Emmerich am Rhein zu erstellen.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erläutert die Vorlage. Was die Verwaltung beschäftigt sind die Änderungen im Baugesetzbuch. Im Baugesetzbuch wird als Abwägungsgegenstand nunmehr auch die Frage des Klimas berücksichtigt, was sich dann auch in den Bebauungs-plänen widerspiegelt. Darüber hinaus hat es in anderen Bereichen eine Bedeutung, wie z. B. European Energy Award; die Frage der energetischen und klimatischen Aufstellung der Gemeinde.

 

Mitglied Sickelmann fragt an, ob sämtliche Bebauungspläne in das Konzept eingebunden werden. Hierauf antwortet Erster Beigeordneter Dr. Wachs, dass es nicht möglich sein wird, bei jedem Bebauungsplan Änderungen einzuführen. Dieses Konzept betrifft primär die Bebauungspläne, die für die Zukunft weisend sind. Sollte eine Bebauungsplanänderung (auch für die alten Bebauungspläne) anstehen, wird das Thema berücksichtigt werden.

Mitglied Sickelmann sieht auch die Notwendigkeit, die alten Bebauungspläne (z. B. aus den 62er/63-Jahren) auf den neuesten Stand zu bringen.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs macht deutlich, dass nicht sämtliche Bebauungspläne aus der Vergangenheit aufgearbeitet werden können. Die Verwaltung wird zunächst die konzeptionellen Grundlagen schaffen, woraus sich selbstständige Arbeitsaufträge für die Verwaltung ergeben werden. Bei anstehenden Änderungen von Bebauungsplänen wird die Regelung zum Klimaschutz und Energie berücksichtigt werden.

 

Mitglied ten Brink führt aus, dass es sich um gesetzliche Vorgaben handelt, die sich regional auswirken.

 

Mitglied Tepaß stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.