Beschlussvorschlag

 

1) Der  Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, das geltende Bahnübergangs-

    beseitigungskonzept in der vorgeschlagenen Form zu ändern.

 

2) Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt im vorliegenden

    Planfeststellungsverfahren die erarbeitete Stellungnahme (Anlage) abzugeben.

 

 

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs bezieht sich auf die Beratungen im Ausschuss für Stadtentwicklung, aus der eine Änderung in der Stellungnahme auf Seite 21 hinter dem 2. Absatz, endend mit ".... Kraftfahrzeugen verschont bleiben." hervorgeht.

 

"Gleichzeitig werden damit solcherart Verkehre auf der Grünen Straße im Abschnitt zwischen dem Einmündungsbereich der Straße Praestsches Feld und von-der-Recke-Straße vermindert, wo die recht dichte Bebauung und der Straßenquerschnitt einen Begegnungsverkehr nur eingeschränkt zulassen."

 

Der Ausschuss hat mit einer Gegenstimme die Vorlage beschossen.

 

Mitglied Hinze stellt den Antrag, gemäß Vorlage mit der von Herrn Dr. Wachs vorgetragenen Ergänzung zu beschließen. Er bedankt sich bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit bei der Erarbeitung dieser ausführlichen Stellungnahme.

 

Mitglied ten Brink bezieht sich auf die Ausführungen, die er im Ausschuss für Stadtentwicklung vorgetragen hat. In der Stellungnahme der Stadt Emmerich heißt es „die im betroffenen Abschnitt PF 3.3 Praest vorgesehenen Maßnahmen stellen jedoch keine zufriedenstellende zukunftsorientierte Planung dar“. Diese vorgelegte Planung sollte – wie schon von niederländischer Seite gesagt -  so sein, dass die Erreichung der Zielvorgaben so erfolgen muss, dass die Lebensqualität kommender Generationen gesichert bleibt. So sollte die Forderung auch auf deutscher Seite auch sein.

 

Mitglied Beckschaefer stimmt dem Beschlussvorschlag nicht zu und begründet ihn wie folgt. Die BGE-Fraktion hat 1995 beantragt, die Bahnstrecke an die Autobahn zu verlegen. Dieser Antrag wurde seinerzeit im Rat abgelehnt und somit alle Chancen für eine seiner Meinung nach gute Lösung vertan. In der heutigen Vorlage wird wieder dem Ausbau der Bestandsstrecke zugestimmt und somit gegen eine Neubautrasse entlang der Autobahn

gestimmt.

Im Übrigen bedankt sich Mitglied Beckschaefer für die vorgelegte umfangreiche Stellungnahme.

 

Die Mitglieder Bartels, Urbach und Meschkapowitz äußern ihre Zustimmung zu  dem Beschlussvorschlag zu.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs teilt auf Nachfrage von Mitglied Weicht mit, dass die Messergebnisse, die in den  Planfeststellungsunterlagen aufgezeigt sind, zum großen Teil gerechnete Werte sind. Diese Werte werden mit entsprechenden vorbereitenden Maßnahmen (Abstand der Häuser etc) rechnerisch ermittelt und auf die Prognosen ausgerichtet.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Mitglied Hinze nach Vorlage zu beschließen,