Beschlussvorschlag

 

Der Sozialausschuss beschließt, gemäß den Ausführungen, wie in der Sachdarstellung der Vorlage dargestellt, zu verfahren

 

Die Vorsitzende führt aus, dass die Asylbewerber zurzeit zusammengestellte Essenspakete erhalten und dass seitens der Sozialverbände und auch der Betroffenen selber bereits seit Jahren gefordert werde, auf Geldleistungen umzustellen. Dem sei bisher nicht entsprochen worden. Es habe sich jedoch auch im politischen Umfeld ein Umdenken abgezeichnet, so dass die Verwaltung diesen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt habe. Dafür dankt sie.

 

Der Bürgermeister führt aus, dass Anlass für die Aufnahme auf die Tagesordnung eine Diskussion im Integrationsrat gewesen sei, ausgelöst von einem Mitarbeiter des Caritasverbandes Kleve. Im Kreis Kleve sei Emmerich die einzige Kommune, die noch Sachleistungen gewähre, und auch in vielen anderen Städten sei man von der Sachleistung zur Geldleistung übergegangen. Das habe man überprüft und es sei tatsächlich so. Auch die Kommunen, die ähnlich wie Emmerich gute Argumente für die Sachleistung hatten wie beispielsweise Bocholt, sehen inzwischen von der Sachleistung ab und geben finanzielle Entschädigungen. Insofern habe die Verwaltung die Anregung aus dem Integrationsrat aufgenommen und diese Vorlage erstellt. Der Bürgermeister betont, dass der Inhalt dieser Vorlage nichts mit der Diskussion auf Bundesebene zu tun habe. Da gehe es um die Höhe der Leistungen, die vermutlich erheblich angehoben werden. Es bleibe abzuwarten, was die Entscheidung finanziell für die Stadt Emmerich bedeute. Er gehe nicht davon aus, dass das Geld, welches aufgebracht werden muss, in voller Höhe vom Bund erstattet werde. Doch dies müsse abgewartet werden.

 

Mitglied Nellissen betont, dass er es großartig findet, dass durch Caritas und Integrationsrat ein solcher Impuls gesetzt wurde. Dies hätte seiner Meinung nach schon früher geschehen sollen. Im Rahmen der Würde der betroffenen Menschen hält er es für gut, Geld- statt Sachleistungen zu gewähren.

 

Die Vorsitzende teilt mit, dass in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses über das Urteil, das am 18. Juli 2012 gesprochen wird, berichtet wird.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Bartels, ob nicht mit der Umstellung bis zur Urteilsverkündigung gewartet werden solle, erläutert der Bürgermeister, dass dieses sich lediglich auf die Höhe der Geldleistung, die im 14-tägigen Rhythmus ausgezahlt werde, auswirke. Es sei somit bei der Umstellung von sach- auf Geldleistungen unschädlich. Der Bürgermeister führt weiter aus, dass die Umstellung nicht sofort erfolgen könne.

 

Herr Sterbenk teilt mit, dass der Regelsatz für Asylbewerber 224,97 € betrage. Dieser sei 1993 eingefroren worden. Der Regelsatz im SGB II liege bei 374 €, somit um 150 € höher. Er gehe davon aus, dass die Richter zugunsten der Asylbewerber entscheiden. Zur Umstellung von Sach- auf Geldleistungen teilt Herr Sterbenk mit, dass die Kündigungsfristen mit dem TBH beachtet werden müssen. Zum 1. Oktober 2012 könne umgestellt werden.

 

Mitglied Gertsen ruft in Erinnerung, dass die Diskussion auch in früheren Jahren geführt wurde und das man sich damals bewusst für Lebensmittelpakte entschieden habe. Er hofft, dass die Asylbewerber die Geldleistungen so einsetzen, dass sie für den Monat ausreichen, damit man nicht vielleicht irgendwann  wieder einen Schritt zurück gehen müsse. Er beantragt, nach Beschlussvorschlag abzustimmen. Dem schließt sich auch Mitglied Offergeld an. Auch die Mitglieder Nellissen und Schulte signalisieren ihre Zustimmung. Die Vorsitzende ruft den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, gemäß Beschlussvorschlag abzustimmen, zur Abstimmung auf.