hier: Sachleistungen
Beschlussvorschlag
Der Sozialausschuss beschließt, gemäß den Ausführungen, wie in der
Sachdarstellung der Vorlage dargestellt, zu verfahren
Sachdarstellung :
Zurzeit werden die Leistungen an die Asylbewerber als Sachleistungen in
Form von Essenpaketen gewährt. Ferner erhalten sie zweimal monatlich einen
Barscheck über 20,45 € sowie einen Hygienegutschein über 10,50 €. Die
Umstellung auf gesetzeskonforme Sachleistungen in Form von Essenspaketen
erfolgte zum 1. Juni 2001. Damals bezogen etwa 150 Personen Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz, darunter viele Frauen und Kinder. Besonders deren
Versorgung mit Lebensmitteln sollte hierdurch sichergestellt werden.
Aktuell sieht es so aus, dass in Emmerich am Rhein deutlich weniger
Asylbewerber leben. Es sind 41 in der Unterkunft Tackenweide gemeldet, hiervon
werden ca. 24 mit Essenspaketen versorgt.
Dass heute sowohl die Zahl der Asylbewerber – darunter ein Baby und ein
14-jähriger Junge – überschaubar ist und eine regelmäßige Anwesenheit durch die
Verrichtung von gemeinnützigen Tätigkeiten sichergestellt ist, ist neben dem
immer noch geäußerten Wünschen der Betroffenen, selbst einkaufen zu können,
einer der Gründe für die beabsichtigte Umstellung auf Barschecks. Diese würden
zu Beginn und in der Mitte eines Monats ausgehändigt, um finanziellen Engpässen
vorzubeugen.
Ein weiteres Argument für die Umstellung von Sach- auf Geldleistungen
ist auch der bevorstehende Umzug in die Wohnungen Reeser Straße 571 und 573.
Hier fällt, durch die zweimal in der Woche stattfindende Anlieferungen
der Essenspakete in das Übergangsheim an der Tackenweide sowie in die neuen
Wohnungen, ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand für die Lieferfirma (sprich:
TBH) sowie die Mitarbeiter des Fachbereichs 7 an.
Während in den Grundleistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz der
Anteil für Ernährung 138,05 € beträgt, betragen die Kosten für ein
Lebensmittelpaket im Monat rund
158 €. Eine Umstellung würde somit noch
eine Einsparung von 480 € monatlich mit sich bringen. Allerdings fallen
für die an der Reeser Straße untergebrachten Asylbewerber Busfahrkosten von
mtl. 210 Euro an.
Bis auf die Stadt Rees – hier können die Asylbewerber in einem Shop nach
einem Punktesystem einkaufen – werden mittlerweile in allen weiteren
kreisangehörigen Kommunen die Leistungen als Barschecks, als Wertgutscheine
oder bar ausgezahlt. Die Stadt Bocholt hat erst vor kurzem von Sachleistungen
auf Bargeld umgestellt.
Auch die Sozialverbände plädieren schon seit vielen Jahren
deutschlandweit für die Abschaffung des Sachleistungsprinzips.
Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :
Die Maßnahme ist im
Haushaltsjahr 2012 vorgesehen. Produkt: 1.100.05.03.01
Leitbild :
Die Maßnahme steht im
Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 4.3
Johannes Diks
Bürgermeister