Beschlussvorschlag

 

Verweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung.

 

Begründung

 

Diese Angelegenheit wird im Zuge des anstehenden Bebauungsplanverfahren abgewickelt.

 

Mitglied Sickelmann fragt nach, ob es im Ausschuss für Stadtentwicklung einen gesonderten Tagesordnungspunkt zu dieser Eingabe gibt oder ob diese Eingabe im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren behandelt wird. Sie befürchtet, dass die Einwände der Bürger nicht berücksichtigt werden.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt hierzu, dass die Verwaltung derzeit den Entwurf des Bebauungsplanes erarbeitet, der dem ASE dann zur Beschlusslage und zur Offenlage vorgelegt wird. Im Rahmen dieses Verfahrens haben die Betroffenen Gelegenheit,  hierzu Stellung zu nehmen. Danach wird die Vorlage dem Ausschuss wie auch dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt und die Bürger können erneut ihre Stellungnahme hierzu abgeben.

Das durch den Gesetzgeber vorgeschriebene Verfahren zum Bebauungsplanverfahren wird von der Verwaltung berücksichtigt.

 

Mitglied Sickelmann stellt den Antrag, dass die grundsätzlichen Fragen der Bauleitplanung im Zusammenhang mit der Feldstraße diskutiert werden. Ihrer Meinung nach wird mit diesem Bebauungsplan Grünfläche zerstört und dieses hat  Auswirkungen auf das Stadtbild und auch auf das Wohnumfeld.

 

Erklärend teilt Erster Beigeordneter Dr. Wachs mit, dass jeder Bebauungsplan im Rahmen des European Energy Award geprüft wird. Sollten diesbezüglich noch Fragen gestellt werden, schlägt er vor, diese schriftlich, in Form eines Antrages, der Verwaltung vorzulegen.

 

Mitglied Meschkapowitz spricht sich dafür aus, dass diese Eingabe im Fachausschuss diskutiert wird und dieser Bebauungsplan im Sinne des vorgeschriebenen Verfahrens zum Bebauungsplanverfahren abgearbeitet wird.

 

Mitglied Sickelmann zieht ihren gestellten Antrag zurück. Ihre Fraktion wird einen schriftlichen Antrag an den Rat stellen.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Mitglied Gertsen, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.